Offener Brief an das Bündnis gegen Rechts
10.08.2011
PM Kritik an Ausstellung und Eröffnung: „Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948.“
01.06.2011
Das BgA-Kassel kritisiert die in Kassel im Café Buch-Oase am 31.05.2011 eröffnete Ausstellung „Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948.“ Die Ausstellung so heißt es in einer ausführlichen Kritik des BgA-Kassel, „kommt in einem scheinbar sachlichen Ton daher und stellt auch viele Fakten dar. Konterkariert wird dies durch Auslassungen sowie eine selektive Auswahl diverser Quellen.“
In der Rede zur Ausstellungseröffnung am 31.05.2011 stellte Professor Dr. Werner Ruf den Zionismus als Hauptursache des Konfliktes im Nahen Osten dar. Kaum verklausuliert forderte Ruf die Überwindung des Zionismus und stellte die Forderung nach Auflösung des israelischen Staates als eine ihm sympathische Lösung dar.
Das BgA-Kassel sieht vor allem die Gefahr, dass Besucher, die sich nicht ausführlich mit der Thematik befasst haben, die manipulativen Absichten der Ausstellungsmacher als kritische Würdigung historischer Tatsachen interpretieren können. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, das der Veranstaltungsort sich als Treffpunkt für Kultur und Diskussion gibt, die Betreiber aber einem politischen Spektrum zugehören, zu deren Selbstverständnis ein aggressiver Antizionismus und eine ausgesprochene Israelfeindschaft gehören.
PM Protest gegen polizeiliche Massnahmen
25.04.2011
Das BgA-Kassel protestiert gegen die erkennungsdienstliche und einschüchternde Behandlung eines unserer Mitstreiter am Rande des diesjährigen Ostermarsches.
Ohne erkennbaren Grund wurde ein Mitstreiter unseres Bündnisses am Schlachthof (Kassel, Gottschalkstraße) zunächst verwarnt und dann gegenüber dem Mahnmal „Die Rampe“ (Moritzstraße) mehrfach fotografiert. Auch wurde ihm gegenüber die Drohung ausgesprochen, dass wenn irgendetwas vorfallen würde, er sofort in Gewahrsam genommen würde.
Diesem Handeln der Polizei liegt ein Verbot des Ordnungsamtes zugrunde, dass den Protest des BGA Kassel gegen den Ostermarsch unterbinden sollte.
Das BgA-Kassel macht darauf aufmerksam, dass es bisher immer nur antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen, sowie die klammheimliche Sympathie gegenüber terroristischen Gruppierungen wie der Hamas der Kasseler Friedensbewegung rein inhaltlich kritisiert hat.
Nie hat es eine Maßnahme des BgA-Kassel gegeben, die öffentlichen Bekundungen der Kasseler Friedensbewegung zu verhindern oder zu stören. Vor diesem Hintergrund sind sowohl das ordnungsamtliche Verbot als auch die Einschüchterungsversuche der Polizei gegen die Aktivitäten des BgA-Kassel skandalös.
Zur ausführlichen Kritik an dem diesjährigen Ostermarsch, siehe “Die Doppelmoral der Ostermarschierer“.
PM Ordnungsamt Kassel unterbindet öffentlichen Protest gegen Ostermarschierer
21.04.11
Das BgA-Kassel wollte zum diesjährigen Ostermarsch eine öffentliche Meinungsbekundung am Rande der Route der Ostermarschierer anmelden. Es hat das Ordnungsamt darauf hingewiesen, dass diese Meinungsbekundung nur von wenigen Personen (max. 10 Personen) vorgetragen werden sollte und die Ostermarschierer in ihrem Anliegen auch sonst nicht weiter gestört werden sollten.
Mit dem auf einem Transparent aufgebrachten Zitat des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“ sollte auf die (notorische) Israelfeindlichkeit und klammheimliche Sympathie der Ostermarschierer gegenüber der antisemitischen und terroristischen Hamas und anderer palästinensischer Organisationen aufmerksam gemacht werden.
Das Ordnungsamt hat dieses Anliegen untersagt. Dem BgA-Kassel wurde am Donnerstag um ca. 14.20 Uhr von der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Frau G. mitgeteilt, sich bei der Universität Kassel zu erkundigen, ob seitens dieser die Erlaubnis ausgesprochen würde, das dem Mahnmal gegenüberliegende Gelände für den Protest zu nutzen. Dieses könne vom Ordnungsamt geduldet werden.
Der zuständige Mitarbeiter der Universität Kassel, Herr H. (Abteilung Liegenschaften), teilte dem BgA-Kassel um ca. 14.30 telefonisch mit, dass seitens der Uni keine Bedenken gegen ein solches Anliegen bestünden. Nach der Intervention des Ordnungsamtes zog dieser die mündlich erteilte Zusage jedoch zurück.
Dem BgA-Kassel wurde die Auflage gemacht, seine Protestveranstaltung in der Zeit von 12.00 Uhr ab an durch zu führen, ein Zeitpunkt, an dem am Mahnmal „Die Rampe“ ostermontags sich kein Mensch mehr aufhält.
PM zum Ostermarsch 2011 (in Kassel)
19.04.11
„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ Mit diesem Zitat Paul Spiegels kritisiert das BgA-Kassel den diesjährigen Aufruf zum Ostermarsch und die Aktivitäten des Kasseler Friedensforums. Das BgA-Kassel wird am Ostermontag mit diesem Zitat am Mahnmal die Rampe in der Moritzstraße auf die problematische Haltung der Ostermarschierer aufmerksam machen.
Der Aufruf zum Ostermarsch enthält drei inhaltliche Schwerpunkte. Neben der Problematisierung des Afghanistaneinsatzes und der Kritik an der Atomrüstung steht Israels Politik wie immer im Focus des Kasseler Aufrufs.
Dort ist von einer „eindeutigen Rechtslage“ die Rede, die gegen den israelischen Siedlungsbau stehe und es ist die Rede davon, dass im letzten Jahr eine „internationale Hilfsflotte“ vom israelischen Militär „überfallen“ worden sei. „Entrechtung der Palästinenser und .. Elend im Gazastreifen“ werden Israel zugeschrieben. Diese Auszüge bestätigen die antiisraelische und -zionistische Sichtweise der Aufrufenden und deren beharrliche Ignoranz des repressiven und antisemitischen Charakters der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen. Auch die nachträgliche Rechtfertigung und die verharmlosende Beschreibung der im Mai 2010 von islamistischen Gruppierungen organisierten Marmara-Flotille als „internationale Hilfsflotte“ zeugen von der Geisteshaltung der Aufrufenden.
Weiter fordern die Ostermarschierer die Abschaffung der Atomwaffen. Adressat ist lediglich die NATO, die weiterhin den Einsatz von Atomwaffen plane. Über das Land (Iran) das mehrfach Vernichtungsdrohungen gegen ein anderes Land (Israel) ausgesprochen hat und danach strebt, Atomwaffen anzuschaffen wird beharrlich geschwiegen.
Die Ostermarschierer machen wie jedes Jahr an zwei Mahnmalen (Moritzstraße und Weinberg) in Kassel Halt, die den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet sind. Die zahllosen Opfer des deutschen Naziregimes waren weitgehend hilflos dem Terror der Nazis ausgeliefert. Erst die militärische Zerschlagung des Naziregimes durch die Alliierten beendete die mörderische Praxis der Nazis in den Vernichtungslagern, den KZ und den besetzten Gebieten. Eine Bewegung, die sich mit antisemitischen Banden und immer mal wieder mit Potentaten in aller Welt gemein macht, ist an den Kasseler Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus fehl am Platz.
PM zum Filmstart Tal der Wölfe im Kasseler CineStar
29. Januar 2011
Das BgA-Kassel verurteilt den Schritt des Kasseler Kino CineStar, den antisemitischen Film „Tal der Wölfe“ nun doch in das Programm aufgenommen zu haben. Die FSK hat mit der Erklärung, der Film zeige brutale Szenen und hätte „propagandistische Tendenzen“ den Kernpunkt der Kritik an diesem Film nicht verstanden oder geflissentlich ignoriert.
Der Film verbreitet, wie es der Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen den Antisemitismus festgestellt hat „antiamerikanische, antiisraelische und antisemitische Stereotyp-Bilder mit volksverhetzendem Charakter, die sich nicht nur gegen Israel, sondern, unter Verwendung von Konstruktionen, die an mittelalterliche Ritualmordvorwürfe erinnern, auch gegen Juden im Allgemeinen wenden, also mittelbar auch gegen die in Deutschland lebenden Juden“. http://01548.retail1.c4pserver.de/
Für das BgA-Kassel ist die Haltung der Kasseler Kinomacher, die nichts Anstößiges daran finden, diesen Film zu zeigen, Ausdruck für die fatale wechselseitige Beziehung von latentem und manifestem Antisemitismus.
Wir erwarten auch von der Stadt Kassel, für die Herr Oberbürgermeister Bertram Hilgen erst am 27. Januar 2011 jeden Antisemitismus verurteilt hat, diesen Schritt des Kasseler Kinos zu verurteilen. Wir werden eine entsprechende Erklärung an die politisch Verantwortlichen der Stadt Kassel richten.
Ostern 2010
Pressemitteilung zu Ostern 2010
Vor 65 Jahren besetzten US-Amerikanischen Kampfeinheiten Kassel. Mehrere 10.000 Zwangsarbeiter, einige Hundert Häftlinge des Naziregimes und ein paar Dutzend Juden, so genannte Mischlinge 1. Grades, Juden aus “priveligierter Mischehe” und untergetauchte Juden wurden befreit. Zu spät kamen die Amerikaner für ca. 3.000 Kasseler Juden, die bis 1942 von den Deutschen ermordet wurden, zu spät auch für etliche ermordete Nazigegner und Zwangsarbeiter.
Die Vereinten Nationen setzten sich 1945 zum Ziel, die internationale Sicherheit zu wahren. Doch bis heute gibt es Bewegungen, wie die Hamas und Staaten wie den Iran, die Israel beseitigen wollen, die das offen propagieren und auch versuchen militärisch umzusetzen. Die Uno hindert sie nicht daran. Für den Ostermarsch ist dies kein Thema.
Mit einer vollendeten Atomrüstung würde der Iran die Mittel haben, seine Androhungen Israel zu beseitigen auch wahr zu machen. Vom Atomtod bedroht sind nicht alle, schon gar nicht die Menschen der Bundesrepublik, aber die Menschen in Israel. Für den Ostermarsch ist auch dies kein Thema, thematisiert wird nebulös eine Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und gefordert wird der Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen.
Paul Spiegels Zitat: „Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee.“ hat mehr Aktualität, als die 50 Jahre alten Parolen der Friedensbewegung. Das BgA-Kassel wird auf diese Zusammenhänge zu Ostern 2010 aufmerksam machen.
Kassel, 30.03.2010
Zum Verbot des Kasseler Ordnungsamts, Israel-Fahnen zu zeigen meint das BgA-Kassel folgendes:
Das BgA-Kassel hat beschlossen angesichts der aktuell anhaltenden internationalen Kampagne gegen Israel, in Kassel am Samstag, den 20.03.2010 Stellung zu beziehen. Wie schon in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Anlässen praktiziert, will das BgA-Kassel einen Infostand zum Thema “Israel und Medienpolitik” in der Kasseler Innenstadt präsentieren.
Dieser Stand wurde ordnungsgemäß beim Ordnungsamt angemeldet. Dort wurde im Bescheid verfügt, “Fahnen sind nicht erlaubt!” Auf die Nachfrage der anmeldenden Person wurde mitgeteilt, dass durch mitgeführte Gegenstände nicht in die Freiheit anderer eingegriffen werden dürfe. Mündlich wurde der Anmeldenden gegenüber geäußert, dass kleine Papierfähnchen geduldet werden. Man wolle Ärger wie vor einem Jahr vermeiden. Der Anmelderin wurde nach weiteren Nachfragen angedroht, den Stand auch zu verbieten. Die Frage unseres Rechtsbeistandes, wie groß denn die mitgeführten Fahnen sein dürften, wollte der Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht beantworten und ließ durchblicken, dass dies vor Ort von den Ordnungskräften entsprechend ausgelegt werden könne.
Das BgA-Kassel hat in 2009 verschiedene Stände zum Thema Israel und Antisemitismus in Kassels Innenstadt präsentiert. Alle stießen auf eine freundliche Resonanz, aber auch auf Kritik einiger Passanten.
Nur im Januar 2009 kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen den israelsolidarischen Infostand durch Teilnehmer einer Antiisraelkundgebung, die u.a. vom Kasseler Friedensforum und der Organisation Milli Görüs organisiert wurde.
Wir Fragen uns, wie kann es sein, dass die öffentliche Ordnung durch das Zeigen einer israelischen Fahne gefährdet wird?
Wir fragen uns, reicht die imaginäre Drohkulisse von Feinden Israels aus, um in Kassel Solidaritätsbekundungen für Israel zu behindern?
Wir fragen uns, wäre es nicht die Aufgabe der Ordnungskräfte und -behörden das Recht auf freie Meinungsäußerungen zu schützen, auch wenn dies bedeutet gegen islamistische, antiimperialistische oder friedensbewegte Antizionisten vorzugehen?
Wir fragen uns, wäre es nicht die Aufgabe der Ordnungskräfte und -behörden den Kampf gegen Antisemitismus wenigstens zu schützten und antisemitische Übergriffe zu unterbinden?
Wir fragen uns, sind die Ordnungskräfte und -behörden der Auffassung, die Ursache antisemitischer Übergriffe in Israel bzw. in der Existenz eines jüdischen Staates zu sehen?
Wir sind der Auffassung, dass die politischen Verantwortlichen der Stadt Kassel eindeutig Position zum Schutz einer praktizierten Solidarität mit Israel nehmen sollen.
Kassel, 18.03.2010
Zum Anlass des Gedenkens an den Abwurf der Atombombe in Hiroshima am 06.08.1945 erklärt das BgA-Kassel folgendes:
Durch die Ausrichtung des Gedenkens besteht die Gefahr der Diskreditierung des moralisch gerechtfertigten Krieges der Alliierten gegen die Achsenmächte (Deutschland und Japan). Durch das Hervorheben einer der möglicherweise der Haager Landkriegsordnung widersprechenden Handlung durch die Alliierten, besteht die Gefahr, dass der in Deutschland und Japan zu richtenden Focus auf den selbst zu verantwortenden verbrecherischen Krieg in den Hintergrund tritt. Dieser Eindruck verstärkt sich einmal durch den generell problematischen Charakter der japanischen Erinnerungskultur aber auch dadurch, dass zwar das Fuldaufer nun nach Hiroshima benannt wird, jedoch keine Straße, kein Platz und auch kein Ufer in Kassel den Opfern der zahllosen Verbrechen der deutschen Wehrmacht oder der japanischen Armee gewidmet ist. Das Friedensforum argumentiert, dass das Gedenken auch Protest gegen die atomare Bedrohung von heute sei. Der Iran bedroht in ausgesprochener Weise insbesondere Israel mit der Auslöschung. Angesichts des nicht vorhandenen Willens, des Friedensforums sowohl diese Bedrohung als auch die dazu dienliche atomare Rüstung des Irans zu verurteilen, sieht sich das BgA-Kassel in seiner Einschätzung des problematischen Charakters des Kasseler Gedenkens bestärkt. Das BgA-Kassel wird am Rande der Gedenkveranstaltung auf die Problematik aufmerksam machen.
Kassel, 05.08.2009
