„Kein Krieg dient den Menschenrechten!“ tönt der Aufruf der Kasseler Friedensfreunde zum Ostermarsch 2012. Dass so ein Spruch nach dem zweiten Weltkrieg möglich ist, erstaunt schon sehr. Er ist die Paraphrasierung der Parole: „Nie wieder Krieg gegen deutschen Faschismus!“
Die zentralen Forderungen der Ostermarschierer sind in diesem Jahr die Beendigung des Krieges in Afghanistan, die Warnung vor kriegerischen Interventionen gegen den Iran und gegen Syrien und die Kritik an den Waffenexporten.
Der Krieg und das Politische
Krieg ist ein Mittel der Politik, diese Feststellung dürfte seit Clausewitz ein evidenter Gemeinplatz sein. Der Staat ist immer ein in institutionalisierte und in rechtliche Formen gegossenes (pazifiziertes) gesellschaftliches Gewaltverhältnis. Staat und Recht sind ein zivilisatorischer Fortschritt in einer Gesellschaft, in der die Individuen in widersprüchlichen sozialen und ökonomischen Beziehungen zueinander stehen. Die zivilisierte Form der Austragung der diesen zugrunde liegenden Konflikten ist zwar nicht von Gerechtigkeit, aber durch das Gewaltmonopol des Staates von einer Rechtsförmigkeit und Berechenbarkeit gekennzeichnet. Dadurch ist das einzelne Individuum in einem Staat dem Grunde nach vor unmittelbarer Gewalt und Willkür geschützt.
Staaten bestehen dadurch, dass es mehrere gibt, die sich prinzipiell auf Augenhöhe begegnen, d.h. der eine Staat erkennt den anderen als Souverän an. Es gibt mächtige und weniger mächtige Staaten, daher sind die Beziehungen zwischen den Staaten nicht dem Prinzip einer universellen Gerechtigkeit unterworfen, sondern es spiegeln sich in ihnen per se die tatsächlichen Machtverhältnisse wider. Es kann keinen Weltsouverän geben (Scheit), der eine Idee der Gerechtigkeit auf globaler Ebene exekutieren könnte, denn das Verhältnis zwischen den Staaten ist durch gegenseitige prinzipielle Anerkennung und durch Vertragsverhältnisse geprägt und nicht durch die Übertragung der Gewalt an einen höher stehenden globalen Souverän. Da es zwischen den Staaten ausgeklügelte Verhandlungs- und Bündnissysteme und ein mehr oder minder ausgeprägtes Machtgleichgewicht gibt, sind kriegerische Mittel um Interessenswidersprüche auszufechten nicht die Regel, sondern die Diplomatie. Bedroht jedoch ein Staat den anderen mit der Vernichtung, sind die diplomatischen Mittel beschränkt, diesen von seinem Ziel abzuhalten.
Maßnahmen wie Verhandlungen und gegenseitige Abschreckung funktionieren dann, wenn es sich, wie im Ost-West-Konflikt, um Kontrahenten handelt, die sich einer im weitesten Sinne der Vernunft verbundenen Idee und Rationalität des Handelns verpflichtet fühlen. Fehlt dieser Bezug wie beim NS-Unstaat oder wie aktuell beim Iran, so haben Wirtschafts- und Verkehrsboykotte als Gewaltmaßnahmen einer niedrigeren Eskalationsstufe solange eine Wirksamkeit, wie sich alle anderen (wichtigen) Staaten daran halten. Doch wie es die Friedensbewegung fordert, fühlen sich einige Staaten den Boykottmaßnahmen nicht verpflichtet oder setzen, wie die europäischen, immer noch auf Verhandlungen.
Ob Verhandlung, Boykott oder Krieg – es geht in allen Fällen darum, dass der eine Staat dem anderen gegenüber seine Interessen zur Geltung bringt, einen Ausgleich sucht, oder wo das nicht möglich ist, die eigenen Interessen durchzusetzen versucht. Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Interesse – jedenfalls, solange es im Sinne von Karl Marx keine klassenlose Gesellschaft gibt.
Das Interesse und die Politik
Nun weiß ein jeder, der die Friedensfreunde kennt, dass sie vorgeben ihre Position sei von hoher Moralität. Sie würden also jeden Vorwurf zurückweisen, ihre Haltung würde die Tyrannei befördern. Vielmehr sind sie der Überzeugung, sie seien die eigentlichen Vertreter der Menschenrechte. Zentral an ihrer Argumentation ist, dass die Menschenrechte nur als Vorwand zur Führung von Kriegen dienten. Damit haben unsere Friedensfreunde sicherlich häufig Recht. Skandalisiert wird aber nicht nur das Ideologische, das sich tatsächlich häufig als solches entpuppt, sondern das Interesse, das die Politik bestimmt. Häufig ist dann, wenn vom Westen die Rede ist, vom Öl oder von Rohstoffen die Rede. Doch auch im Falle anderer Staaten, die weniger kritisch betrachtet wurden gab es einen Widerspruch von Interesse und Ideologie. Die Sicherheit des eigenen Staates und nicht der menschliche Fortschritt, die Emanzipation der Frauen oder gar die Weltrevolution war das zentrale Interesse der Sowjetunion, das deren (militärische und diplomatische) Außenpolitik bestimmte aber von unseren Friedensfreunden nie skandalisiert wurde. Das Interesse an Sicherheit, dass Israel auch militärisch durchzusetzen versucht, ist hingegen der Skandal schlechthin – auch wenn es für die arabische Bevölkerung ein mehr an Rechten und Selbstbestimmung bedeutet, leben sie unter israelischer Besatzung.
Interesse, Ideologie und Moral im Zweiten Weltkrieg
Am Beispiel des 2. Weltkriegs, lässt sich die Argumentation der Friedensfreunde am besten ad absurdum führen.
Natürlich ging es weder den Vereinigten Staaten, noch Großbritannien oder der Sowjetunion darum, die europäischen Juden vor der Ausrottung zu bewahren oder die KZ-Insassen zu befreien. Diese Staaten wurden in ihrer Existenz durch den deutschen Eroberungs- und Ausplünderungsfeldzug und die Neuordnungspläne der deutschen Herrenmenschen bedroht.
Der von Deutschland (und Japan) der Welt aufgezwungene Krieg führte im Ergebnis dann dazu, dass im Westen das US-amerikanische Modell des freien Welthandels, im Osten das sowjetische Modell der Volksdemokratien durchgesetzt wurde.
Ergebnis war aber auch, dass die deutsche Nation zunächst zerschlagen wurde, um dann in Einzelteilen dem einen oder anderen Modell untergeordnet zu werden. Weitere Ergebnisse waren das Ende des staatlich organisierten Judenmords und des allseitigen Nihilismus der Naziherrschaft und – frei nach Lenin -, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das Ergebnis war und ist von jedem humanistisch denkenden Menschen zu begrüßen.
Die Triebkraft von Millionen kämpfender Soldaten der Alliierten und auch agierender Politiker waren weder der freie Welthandel noch die Errichtung von Volksdemokratien, sondern – neben der Angst vor dem eigenen Vorgesetzten und dem deutschen Raubmörder in Uniform – eine aufrechte antifaschistische Gesinnung, der Hass auf die deutschen Mordbrenner und Vernichtungskrieger. So sympathisch diese Haltung dem heutigen Betrachter der Geschichte daherkommt und so wie die Persönlichkeiten eines Roosevelt und eines Churchills als Verkörperung eines sympathischen Weltgeistes daherkommen mögen, so wenig ist diese Haltung allein entscheidend. Denn auch der Unsympath und reine Machtpolitiker Stalin war – trotz der von ihm zu verantwortenden katastrophalen Anfangsfehler – ein wesentlicher Faktor, der die alliierte Koalition zum Erfolg gegen die absolute Negation der Menschheit führte.
Für die kämpfenden Menschen und handelnden Politiker waren nicht das nackte Interesse der Staaten der Antihitlerkoalition entscheidend, sondern die ideologische Begründung für Freiheit und Demokratie gegen die Nazis zu Felde zu ziehen. Wir haben es hier in dieser historischen Situation also nicht mit einem unaufhebbaren Widerspruch von den Interessen der jeweiligen Staaten und den politischen Formulierung derselben zu tun. Die politische Forderung konnte also sein: “Für Freiheit und Demokratie”, oder “Gegen die Nazibarbarei”. Die Interessen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion standen diesen Forderungen nicht entgegen, sondern ermöglichten erst, diese gegen Nazideutschland mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Es ist absurd anzunehmen, dieses kongruente Verhältnis von Interessen und politischen Ideologie sei einmalig und nicht wiederholbar. Das Interesse an der Durchsetzung freier Handelswege, nationaler Sicherheit, Zugang zu Rohstoffen etc. stehen nicht automatisch den politischen Zielen entgegen, Menschenrechte, Demokratie oder auch Freiheit einzufordern.
Das Durchsetzten des freien Zugangs an der Strasse von Hormus, die Verhinderung der iranischen Atombombe, kann sehr wohl mit der politischen Forderung nach Entmachtung des iranischen Mullahregimes und der Einforderung der Menschenrechte im Iran einhergehen – dazu wären politische Gruppierungen notwendig, die eben diese politischen Ziele in den kriegerischen oder nichtkriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran einfordern. Der Verzicht, Interessen gegenüber dem Iran durchzusetzen, würde, sofern die Forderungen nach Achtung der Menschenrechte überhaupt erhoben werden würde, diese zu rein deklamatorischen Forderungen werden lassen.
Der Verzicht von beidem ist das, was die Friedensbewegung fordert. Der Spruch der Kasseler Friedensfreunde kann also so übersetzt werden: „Keine Politik für Menschenrechte!“
Exkurs: Der Kriegsdienstverweigerer
Die individuelle Entscheidung, nicht als Krieger im großen Gemetzel mitzumachen, war in Zeiten der Wehrpflicht in der Bundesrepublik ein Grundrecht. Allerdings konnte im kalten Krieg und in der Endphase der Massenheere, die Verweigerung des Waffendienstes nicht verallgemeinerbar sein. Der naheliegendste Grund: im Krieg nicht getötet zu werden, aber auch nicht im Frieden 18 Monate seines jungen Lebens mit öder Langeweile und Nichtstun, dem Befolgen blödsinniger Befehle häufig stumpfsinniger Kommandeure, permanenter Sauferei und anderen seltsamen männerbündischen Ritualen zu vergeuden, galt aber nicht. Es mussten schon höhere Gründe sein, eben das Gewissen – das es allerdings, auf sehr deutsche Art zu prüfen galt.
Die, die noch die Anhörungen der Kriegsdienstverweigerung durchlaufen mussten, kannten diese Frage: „Sie befinden sich mit Ihrer Geliebten auf einem Spaziergang in Feld und Flur, die Sonne scheint, die Blumen blühen. Zufällig haben sie ein Maschinengewehr im Rucksack. Was machen Sie, wenn zehn bewaffnete Russen aus dem Gebüsch hervorspringen und Ihre Freundin vergewaltigen wollen?“ Die in dieser Situation normale Antwort „Ich ziehe den Abzug durch!“ durfte nicht fallen. Die, die dann antworteten, sie würden den wilden Russen mit dem Ruf „Love & Peace!“, „Petting statt Pershing!“, „Legt die Waffen nieder und lasst uns friedlich mit einander reden!“ u.ä. entgegen treten, fielen wegen Unglaubwürdigkeit oder aufgrund offensichtlichen vorangegangenen Genusses psychoaktiver Substanzen durch. Die, die versuchten, das fragende Ausschussmitglied in eine politische Diskussion über die eigentlichen Aggressoren – die aggressivsten Kreise des (Finanz-) Kapitals und die eigentlich friedliebenden Russen zu verwickeln, konnten sich ebenfalls keine Hoffnung machen, diese Fragerunde als Sieger zu verlassen. Sie entlarvten sich mit dieser Fragestellung in den Augen der Ausschussmitglieder als vermeintliche Kommunisten oder als deren Sympathisanten, und wie diese ticken, würde ja schon aus der Fragestellung deutlich werden. Derjenige – und das dürfte in den wenigsten Fällen so gewesen sein -, der erkannte, dass die Fragestellung Ausdruck einer typisch deutschen Projektionsleistung und Schuldabwehr ist, dürfte bei den Ausschussmitgliedern, weil er sie eben als deutsche Ideologen entlarvte, ebenfalls unten durch gewesen sein.
Chance hatten diejenigen, die sich auf den moralischen Standpunkt zurückzogen und glaubhaft darlegen konnten, dass das Niederschießen auch von blutrünstigen Übeltätern, einen unweigerlich zu unerträglichen Gewissenskonflikten und traumatischen psychischen Zuständen führen würde. Und weil die Gesellschaft der Bundesrepublik der siebziger Jahre nicht mehr nur vom Geist des preußischen Militarismus, dem deutschem Gehorsam und völkischem Nihilismus geprägt war, sondern auch eine demokratische Gesellschaft war, die sich die Gewissensfreiheit auf die Fahnen schrieb, hatte eben auch ein solches Individuum durchaus eine Chance – das gab es nicht in allen Staaten.
Aus diesem Exkurs wird deutlich: Das Individuum kann gute und hehre Gründe für Abscheu vor Gewalt haben, die in der Regel auch mit einer gesunden Abneigung allem militärischem gegenüber einhergeht. Diese Haltung ist sogar rational, wird das Individuum durch das staatliche Gewaltmonopol von der Zumutung befreit, zur Verteidigung der eigenen Interessen zu gewaltsamen Methoden greifen zu müssen. Das Individuum kann sich diese völlig unpolitische Haltung zur Gewalt leisten – für Staaten gelten da aufgrund der Unmöglichkeit eines supranationalen Gewaltmonopols, das den Staat vom politischen befreien würde, jedoch andere Regeln.
Der Widerspruch von Pazifismus und politischer Gesinnung der Friedensfreunde
Zurück zu unseren Friedensfreunden. In den Reihen der Friedensfreunde befinden sich zweifellos Menschen mit einer pazifistischen Haltung. Viele von ihnen halten das fälschlicher Weise für eine politische Haltung. Ein anderer Teil schließt sich aber aus politischen Gründen dieser Bewegung an. Man lüftet kein Geheimnis, wenn man fest stellt, dass wichtige Figuren der Friedensbewegung aus einem politischen Umfeld kommen, das einmal von den parteilich und nicht parteilich organisierten National-Kommunisten bestimmt wurde – und z.T. auch heute noch bestimmt wird. (Diese Feststellung ist grob vereinfachend und generalisierend, andere Staatsanbeter wie linke Sozialdemokraten, Antiimperialisten, Trotzkisten, auch Deutsch-Nationale u. a. Wutbürger gehören auch dazu.)
Nun kennt die kommunistische Politik keine besonderen Skrupel bei der Wahl der Mittel, wenn es darum geht, die Interessen der zu vertretenden Klasse durchzusetzen oder sie zu schützen. Auch innerhalb der eigenen Reihen war man in Auseinandersetzungen mit der Wahl der Mittel nie besonders skrupulös. Das sei hier nur festgestellt und soll diese Politik nicht diskreditieren, denn was diese Haltung betrifft, so unterscheidet sich die Politik dieser politischen Richtung nicht wesentlich von denen der anderen. Es sei nur auf den Widerspruch verwiesen, dass die vorgebliche pazifistische Haltung vieler Friedensfreunde dieser Provenienz in einem merkwürdigen Verhältnis zu ihrer politischen Gesinnung steht.
Camera obscura und die Weltpolitik
Das wird deutlich, wenn man sich den Aufruf der Ostermarschierer mal genauer anschaut. Die platte Parteinahme für islamistische Terrorgruppen, wie sie den Aufruf im letzten Jahr gekennzeichnet hatte, fehlt. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Hamas und selbst die Hisbollah es zurzeit vorziehen, sich in der aktuellen Lage im Nahen Osten nicht zu sehr zu exponieren.
In der Darstellung verschiedener Konflikte werden jedoch in plumpester Weise Ursache und Wirkung vertauscht. Das wird in der unverhohlenen Parteinahme für politische Gangster und/oder Hasardeure in den Konflikten mit dem Iran, Afghanistan und Syrien deutlich.
Der „NATO-Krieg“ habe in Libyen mehrere zehntausend Menschen das Leben gekostet. In Libyen herrschte ein Bürgerkrieg, in dem die NATO zunächst gar keine Rolle spielte. Die Menschen, die in diesem Krieg starben, kamen aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Parteien um. Die NATO griff zugunsten einer Partei in den Konflikt ein und entschied bzw. beendete diesen dadurch. Das Ergebnis: Ein irrer Unsympath weniger. Ob die aktuelle politische Situation dem Fortschritt dienlich ist, soll hier nicht weiter diskutiert werden, der Krieg in Libyen war jedenfalls kein „NATO-Krieg“.
Der Krieg in Afghanistan ist komplizierter, als es die Friedensfreunde sich vorstellen. Der simple Rückzug, den die Friedensfreunde in Übereinstimmung mit den Bestrebungen der beteiligten Besatzungsmächte fordern, wird die Situation in Afghanistan nicht verbessern. Die Situation in Afghanistan ist Ergebnis eines Bürgerkrieges seit den siebziger Jahren. Dieser konnte eine kurze Zeitlang durch die Intervention der Sowjetunion befriedet werden. Durch die massive Intervention seitens Pakistans, Saudi Arabiens, der USA u. a. lebte der Bürgerkrieg wieder auf und führte letztendlich zur Terrorherrschaft der Talibangangster. Durch den dann diesmal von den USA bewerkstelligten Sturz der Talibanregierung schien es so, als könnte der Konflikt wieder pazifiziert werden. Doch die aktuell auswegslose Situation ist u. a. auch durch das opportunistische Paktieren der Besatzungsmächte mit Warlords, Islamisten, Drogen- u. a. Politgangster und durch das Beiseitedrängen demokratisch gesinnter Kräfte verursacht. Die wenigen dieser Kräfte, die bis jetzt wenigstens in Kabul einigermaßen vor den Killerkommandos unterschiedlicher Provenienz geschützt waren, würden nach dem Abzug ans Messer geliefert werden. Die „Mittel für den zivilen Aufbau“ werden diese wenigen nicht schützen.
Besonders peinlich wird der Aufruf dann, wenn es um den Iran geht. Die Friedensfreunde, die sich, je nach politischer Konjunktur – während der Fukushimakatastrophe an die Anti-Atombewegung – und aktuell an die Anti-Nazibewegung heranwanzen, stellen sich in ihrem Aufruf vor den quasi faschistisch regierten Iran und dessen Atomprogramm. Sie treten dann sogar als Verteidiger der zivilen Nutzung der Atomkraft auf. (Diese krasse Position wird in Stellungnahmen des Friedensratschlages noch deutlicher formuliert.)
Über Israel sollen hier nicht viele Worte verloren werden. Es ist seit Jahren bekannt und von uns dokumentiert, dass besonders die Kasseler Friedensfreunde zu den strammen Verfechtern des Antizionismus gehören. Nun wird mal wieder der Siedlungsbau skandalisiert. Wenn man sich auch nur ein wenig mit dem Nah-Ost-Konflikt befasst, weiß man, dass dieser allenfalls ein Randproblem in den Interessenswidersprüchen und Konflikten zwischen Israel, „den Palästinensern“ und den anderen arabischen Staaten darstellt.
Die Positionen der Friedensfreunde lassen sich auf diese Punkte bringen:
- Atomkraft im Iran? Ja bitte!
- Nukleare Abrüstung des Irans? Nein Danke!
- Freie Hand den Diktatoren!
- Liefert die letzten Demokraten Afghanistans den Islamisten aus!
- Was schert uns die Sicherheit Israels?
Schluss: Moral ist kein Ersatz für Politik
Es ist keine intellektuelle Meisterleistung, wenn man konstatiert, dass das Umbringen von Menschen einen Zivilisationsbruch darstellt und egal wer getötet wird, die Tötung immer eine grausame, brutale, eine entmenschte Tat ist. Es wird immer so sein, dass in kriegerischen Auseinandersetzungen Menschen sterben und umgebracht werden, die mit dem Konflikt nichts zu tun haben – Kinder, Oppositionelle, Nichtkombattanten und Kombattanten, die sich ergeben haben etc.
Aus diesem Grund ist die Diplomatie den militärischen Massnahmen vorzuziehen. Doch nicht nur München 1938 zeigte, dass die Diplomatie ihre Grenzen hat, bzw. das hinter einer Verhandlungspolitik nicht immer das Ziel steckt “Kein Krieg!”, sondern andere Interessen.
Auch ist klar, dass die Waffen, die für die gewaltsame Austragung der Konflikte benutzt werden, produziert und dass durch die Produktion Gewinne und Profite erwirtschaftet werden. Die Firmen, die sich diesem Geschäft widmen, haben naturgemäß ein Interesse an Vertrieb, Verwendung und Vernutzung dieser Tötungsinstrumente. Sie handeln wie jeder Bäcker, wie jeder Solarkollektorhersteller usw. Sie optimieren ihre Produkte, den Vertrieb und die Produktion. Im Unterschied zum Bäcker sind die Kunden des Waffenhändlers jedoch der Staat oder die Bandenführer der Unstaaten, daraus resultiert die grundsätzlich mafiöse Struktur des Waffenhandels. Insofern scheint die Skandalisierung des Waffenhandels immer etwas wohlfeiles zu sein.
Doch so wie es keinen fairen Handel, keinen gerechten Lohn und keinen zinslosen Finanzsektor im Kapitalismus gibt, so gibt es keine Industrie, die Waren ohne Gebrauchswert produziert. Für die Waffenindustrie heißt dies, es wird keine Waffen geben, die nicht möglichst effizient töten und die nicht verkauft werden sollen.
Und da es in der Natur des Staates liegt, seine Souveränität nach innen und nach außen notfalls mit Gewalt durchzusetzten, kann es (bis auf ein paar unbedeutende Ausnahmen) keinen unbewaffneten Staat geben, und da es diesen nicht geben kann, wird es, solange Staaten existieren, Waffenproduzenten geben. Eine Kritik des Waffenhandels kann nur die Kritik des Staates und die Forderung nach seiner Aufhebung sein. Dies ist aber mit den Nationalen Sozialisten, den Nationalen Kommunisten und den anderen Wutbürgern der Friedensbewegung nicht zu haben.
Die moralische Position als politische Position ist unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen immer Ideologie. Das Interesse wird verteufelt, die Moral ist jedem Verdacht erhaben: In der verkehrten Welt (Debord), die der Friedensfreund simpel als dichotomischen Gegensatz von Gut und Böse interpretiert (Imperialisten – Antiimperialisten; Besatzer – Besetzte; Israelis – friedliebende Völker, etc.), geriert sich der Friedensfreund als Kämpfer für das Gute. In einer Gesellschaft der dem Kapitalverhältnis zugrundeliegenden Interessensgegensätze ist die Interpretation, die diese Interessen in ein Gut-und Böse-Schema einordnet und nicht als Ausdruck des Kapitalverhältnisses betrachtet, der Wunsch nach der Aufhebung der gesellschaftlichen Gegensätze bei Beibehaltung ihrer Grundlage.
Der Ruf nach Frieden ist angesichts der politischen Verhältnisse naiv, oder ein Paktieren mit Mördern.
Verfasst von bgakassel 