70 Jahre Wannseekonferenz und 27. Januar – die deutsche Erinnerungsmaschine beginnt den mittlerweile üblichen Durchlauferhitzer medialer Befassung und politischer Sonntagsreden zur Geschichte anzuwerfen. In den Medien werden von der Provinzpresse bis zum offiziösen Staatsfunk mehr oder weniger gelungene Beiträge zur Geschichte und Bedeutung der Wannseekonferenz beigesteuert. Politiker, vom Bundespräsident bis hinab zum Provinzbürgermeister, äußern ihren Willen, an das staatlich organisierte Morden zu erinnern.

In Deutschland gehört es mittlerweile zum guten Ton, daran zu erinnern, dass es den Massenmord an den europäischen Juden gegeben hat. Es wird von „Verantwortung tragen“, „öffentlicher Trauer“ und zu definierenden „nationalen Aufgaben“ usw. gesprochen.

Schwer tun sich die Offiziellen aber immer noch damit, dass der organisierte Mord mit Wissen, Zustimmung und mit einem aktiven Beitrag der deutschen Bevölkerung geschehen ist und vor allem, warum dies so gewesen ist. Immer noch ist es das herbeiphantasierte Subjekt, „im deutschen Namen“, das den massenhaften Mord begangen hat, oder es wird von etwas geredet, „das von unserem Land ausgegangen ist.“ (aktuell z. B. BP Christian Wulff)

Erinnerung als Instrument der Politik

Kaum ein Beitrag kommt ohne die Diskussion um die Vergleichbarkeit des deutschen Massenmordes an den Juden aus (zuletzt in „Die Welt„, regional mit anderer Intention die Kasseler Friedensfreunde auf dem Kasseler Ostermarsch 2010). Häufig wird darauf verweisen, dass ohne Vergleich keine Erkenntnis möglich wäre. Dies ist sowohl eine Binsenweisheit als auch ein Trugschluss. So kann der Vergleich nur schlecht erklären, worin das Wesen des Einen im Gegensatz zum Anderen besteht oder worin die Ähnlichkeit und/oder die Wesensgleichheit besteht und was diese letztendlich zu bedeuten hat.

Ein Vergleich kann nur der Ausgangspunkt einer Hypothese sein, auf die dann eine Analyse zu folgen hat. In der Regel bleibt es bei der Hypothese und auch der mantrahaft wiederholte Satz der Nichtvergleichbarkeit kaschiert nicht, dass die Erwähnung historischer und aktueller barbarischer Akte im Zusammenhang mit der Shoah nicht der Analyse der antisemitischen Mordtat dient.

In der politischen Auseinandersetzung dient der Vergleich vielmehr dazu, einen Link herzustellen, um das zu Vergleichende doch irgendwie mit einander in Bezug zu setzten. Der Antikommunismus (ob berechtigt oder nicht, das soll hier nicht debattiert werden) versucht im Vergleich des stalinistischen Terrors mit dem antisemitischen Vernichtungswahn den Kommunismus sowohl als Idee wie auch als politische Praxis schlechthin zu verdammen.

Der deutsche Geschichtsrevisionismus bedient sich des Vergleichs, um die Shoah als solche zu eskamotieren. Die deutsche Tat sei zwar zu verurteilen, aber eine unter vielen oder sie sei die (zwar falsche) Antwort auf eine viel schlimmere Tat.

In wiederum ganz anderen Kreisen fungiert die Shoah als Anschauungsbeispiel eines grässlichen Kriegsverbrechens, vor dessen Wiederholung gewarnt wird und die es zu verhindern gelte. Das reicht vom berühmt-berüchtigten Ausspruchs Joschka Fischers, im Kosovo ein neues Auschwitz zu verhindern, bis hin zu den unrühmlichen Assoziationsketten der 68er, die Kriegsverbrechen der US-amerikanischen Armee in Vietnam mit dem Ausspruch „USA-SA-SS“ in die Nähe des deutschen Massenmordes stellten.

Diese Haltung findet sich bis heute bei der Friedensbewegung und den Traditionslinken, wenn diese kriegerische Handlungen (vornehmlich die der NATO oder der USA) in eine Beziehung zum Massenmord der Nazis setzten, oder allgemein wenn die Lehre aus 12 Jahren Nationalsozialismus „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ heißen soll.

Die Erinnerung gilt der Vergangenheit. Deutschland als „Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung“ versucht seit ca. 1990, sich in der Erinnerung am Nationalsozialismus von der Nachkriegsrepublik, die 1990 in einem geeinten Deutschland aufging, zu unterscheiden.

Die sich zunehmend durchsetzende neue geschichtspolitische Betrachtungsweise der Vergangenheit diente fortan sowohl der Legitimierung einer neuen Außenpolitik Deutschlands (des neuen deutschen militärischen Engagements und des zunehmend durchgesetzten Führungsanspruchs in der EU), als auch einer als notwendig erachteten Abgrenzung der westdeutschen Sieger gegen die vergangene DDR und mittlerweile, der Bundespräsident hat es vorgeführt, um vor dem politischen Extremismus zu warnen.

Aus dem Tatbestand, dass man nach 1945 die meisten Nazis in Amt und Würde ließ, was zunehmend zerknirscht zur Kenntnis genommen wurde, sei zu lernen, dass man nun mit den ehemals Verantwortlichen und dem Gedankengut der DDR als zweiter deutscher Diktatur um so konsequenter abzurechnen habe.

Der Extremismus der Mitte und die Rolle der Bösen

Schon die Auseinandersetzung um die Wehrmachtsausstellung sowohl in der deutschen Gesellschaft als auch im Hamburger Institut für Sozialforschung verwies auf die Grenzen der neuen Haltung. In der zweiten, der offiziösen Sichtweise eher entsprechenden, Ausstellung wich die Realität des Antisemitismus als Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft, die der Nationalsozialismus am konsequentesten zum Ausdruck brachte, einer Darstellung des deutschen Massenmordes als ein Kriegsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Diese Sichtweise hat sich etabliert und findet ihre Entsprechung in einer fast hegemonial zu bezeichnenden Totalitarismusthese, für die jüngst das mit großer Begeisterung aufgenommene Werk „Bloodlands“ des britischen Historikers Snyder als Beleg gelten darf.

Der Mord an den Juden wird als ein zwar besonders monströses, aber doch auch nur als eines, in einer Reihe von vielen politischen Verbrechen gesehen. Die zunehmende Bedeutung des Begriffs Völkermord sowohl in der medialen Landschaft, um Kriegsverbrechen und politische Massenverbrechen (wie z. B. in Ruanda und Kambodscha) zu beschreiben, als auch im internationalen Recht um diese abzuurteilen, ist Ausdruck dafür, dass die deutsche Erinnerungsideologie den Weltgeist durchwest.

Das Spezifische der antisemitischen Vernichtungstat, die gerade in der modernen Gesellschaft Deutschlands erst zur Vollendung gebracht werden konnte, geht vor dem Hintergrund vieler anderer historischer und aktueller Entsetzlichkeiten unter (obwohl hier eine vergleichende Analyse die wesentlichen Unterschiedlichkeiten herausstellen könnte).

Die das Wesen des Nationalsozialismus negierende Sichtweise ist die gängige Art der Verwendung der Geschichte als politisches Argument. So kann mit einer aus der Vergangenheit zu ziehenden Lehre die deutsche Außenpolitik begründet werden, als auch im Inneren der Kampf gegen den Extremismus geführt werden

Der Nationalsozialismus wird als extreme Politik eines entfesselten Staatsapparates oder die einer verbrecherischen Clique verstanden. Gelegentlich wird mit dem Nationalsozialismus auch die Wut der entfesselten Underdogs assoziiert. Egal wie, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sei durch falsche Versprechen verführt, übertölpelt oder durch massive Gewalt eingeschüchtert worden. Trotz des gelegentlichen Zugeständnisses, dass der Nationalsozialismus auf eine mehr oder weniger ausgeprägte Zustimmung in der Bevölkerung stieß, werden Manipulation und Verführung, Unterdrückung und Gleichschaltung, Ausgrenzung und Verfolgung, sowie Intoleranz und Extremismus als herausragende Elemente der herrschenden Naziclique bezeichnet, mit denen diese das deutsche Volk überzogen hätte.

So scheint der Appell für politische und gesellschaftliche Toleranz, für Pluralismus und Meinungsfreiheit – insgesamt das Plädoyer für eine Politik der gesellschaftlichen Mitte – als das Gebot der Stunde.

Politische Intoleranz, Extremismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie etc., auch ein unspezifischer Begriff vom Antisemitismus, werden als einzelne Entitäten eines verdammenswerten politischen Extremismus aufgezählt, zu der eben auch der Nationalsozialismus, der Kommunismus oder auch der Islamismus gezählt werden. Als Extremismus wird der NS zum randständigen (historisch vorübergehend jedoch allmächtigen) Phänomen der deutschen Gesellschaft.

Der Antisemitismus, als notwendige Ideologie sich einer, von abstrakten Zwängen und unbegriffenen Krisen kapitalistischer Vergesellschaftung „bedroht“ sehenden Volksgemeinschaft, wird im Extremismusbegriff und in der Erinnerungskultur nicht reflektiert. Die Bedeutung einer Ideologie, die dem Wahn einer sich von externen Kräften in seiner Existenz bedroht fühlenden Gemeinschaft (dem deutschen Mittelstand) entspringt, kann in einer Politik keine Rolle spielen, die eben diese Gemeinschaft von sich spinnefeind gegenüberstehenden Einzelnen stets aufs neue zu formieren versucht.

So werden trotz teilweise regionaler Verankerung und Duldung von Nazis im deutschen Alltagsleben, trotz der Ignoranz des deutschen Sicherheitsapparates und der Verfilzung mit dem Geheimdienstapparat, reale Nazis vornehmlich als Phänomen extremistischen Ausdrucks eines randständigen und deklassierten Teils der Bevölkerung begriffen. Die so stigmatisierten können dann als vorrangiges Ziel politischer Befassung dienen. Die Haltung des Sicherheitsapparates kann als Begriffsstutzigkeit, die des Geheimdienstes als Ausdruck verschwörerischer Umtriebe sinister Personen begriffen werden. Das ist die Stunde derjenigen, die Gesicht zeigen wollen, die das anständige Deutschland repräsentieren wollen, das ist die Stunde der Untersuchungsausschüsse und des investigativen Journalismus. Der Nazi hat also nichts mit der Mitte der Gesellschaft zu tun, sondern soll – so der offiziöse Antiextremismus – als das von ihr Besondere aufgedeckt, denunziert und bekämpft werden.

Solange die Interpretation der Erscheinungen der kapitalistischen Moderne als  Bedrohung für die Volksgemeinschaft nach wie vor aktuell und integraler Bestandteil der Ideologie der deutsche Mitte sind, also das Lamentieren über und das Protestieren gegen die „Macht des Geldes“, gegen die „Raffgier böser Kapitalisten“, gegen die „Lobbyisten und die Käuflichkeit der Politiker“ usw. zentraler politischer und kultureller Ausdruck des politischen Bewusstseins des in seiner ökonomischen Existenz latent immer in Frage gestellten deutschen Mittelstandes ist und diese Ideologie trotz aller Toleranz, Kulturbeflissenheit und Ausgewogenheit letztendlich auf Mord hinausläuft, so wird trotz aller Gedenktage und –feierlichkeiten, nicht die Bedeutung der Vergangenheit auf die heute Lebenden reflektiert werden, sondern dienen die Toten der Ideologie der sich bedroht fühlenden Gegenwärtigen. Die Erinnerung ist Teil einer Nebelmaschine.

What the fuck is antisemitism?

Nicht der Stiefelnazi ist der vollendete Ausdruck des Antisemitismus, sondern im Extremismus der Mitte findet der Antisemitismus zu sich selbst. Warum?

Der Mord an den Juden war keine verbrecherische Begleiterscheinung eines (eskalierenden) mörderischen Krieges und einzelner durchgeknallter Exzessivtäter, sondern der deutsche Krieg wurde (auch) geführt, um die Juden zu vernichten, die Täter waren Bestandteil eines rational geführten staatlichen Apparates.

Die deutsche Bevölkerung beteiligte sich nicht deswegen am Judenmord, weil sie Sadisten waren oder scharf darauf waren, die Möbel der Deportierten sich anzueignen, den Laden oder die Firma des jüdischen Besitzers zu übernehmen, oder die Goldzähne der Vergasten zu sammeln, sondern weil im Mord am Juden der Deutsche als Volksgenosse und in der so praktizierten Aufhebung der kapitalistischen Moderne in der Volksgemeinschaft zu sich selbst fand. Und so galt auch der zutiefst deutsche Satz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, beim Judenmord. Der Jude wurde verfolgt, nicht weil es bei ihm als konkretem Nachbarn etwas zu holen gab, oder weil ein ausgewiesener Sadist sein Mütchen am wehr- und ehrlos Erklärten kühlen konnte, sondern weil der Jude als jeweils einzelne Verkörperung der halluzinierten allgemeinen Bedrohung des Volkskörpers vernichtet werden musste. Es gab zwar auch die vielen Profiteure am Massenmord (Götz Aly beschreibt dies), doch die zu machende materielle Beute und die psychopathische Befriedigung in der Tat waren nicht das Wesen des antisemitischen Massenmords, sie waren gewissermaßen der Extraprofit einer hegemonialen Wahnidee.

Dass einige, auf dem Niveau des deutschen Alltagsverstandes, aufgeklärte und moralisch empfindenden Volksgenossen den empirischen Juden nicht unbedingt als straffrei auszuraubendes Opfer und darüber hinaus auch nicht als Verkörperung des Bösen ansahen, widerspricht nicht der bestimmenden Rolle des antisemitischen Wahns in der deutschen Gesellschaft. Diese Erscheinung steht für das Nebeneinander, dass auch einige Deutsche Juden versteckten, sich sonst aber der Maschinerie des NS nicht in den Weg stellten, und als funktionierende Teile des Ganzen diese erst möglich machten.

Es waren daher nicht die sadistischen Täter und die kühl mordenden SS-Männer in den Vernichtungslagern und den osteuropäischen Mordfeldern, die für den mörderischen Antisemitismus repräsentativ waren. Es waren die ganz normalen Deutschen, die wenn es der Zufall ihrer beruflichen Biographie wollte, eben nicht Gärtner, Bäcker, Maschinenschlosser oder Verkäufer waren, sondern als brave und fleissige Angestellte und Beamte pünktlich ihren dienst antraten, um die antisemitische Gesetzgebung und Richtlinien aus zu formulieren, die Enteignungsprozesse ab zu wickeln, die Listen der zu Deportierenden zusammen zu stellen, die Fahrpläne für die Deportationszüge zu erstellen, die Vernichtungslager zu planen, das Gas her zu stellen, zu verpacken und zu lieferten und die die Juden in die Bahn verfrachteten. Jeder von ihnen kannte eventuell einen konkreten Juden und hatte nichts gegen ihn persönlich, aber …

Das ist in der Struktur – freilich auf einer qualitativ anderen Ebene  – auch heute so. Deutschland geriert sich als bester Verbündeter Israels, Kontakte zu den Menschen in Israel werden bis in die Kommunen hinein gelebt, die jüdischen Gemeinden werden feierlich kontaktiert – Aber Studien (siehe unsere Dokumente) beweisen das immer wieder: Über 20% der Bevölkerung weisen Affinitäten zu antisemitischen Gedankengut auf und wenn es um Israel geht, fallen alle Hemmungen.

… den Lebenden der Verrat

Am 8. Mai 1945 endete vorerst der deutsche Versuch, Europa seiner Herrschaft zu unterwerfen. In den eroberten Gebieten konnte die Vernichtungspolitik gegen die Juden jedoch fast vollständig umgesetzt werden. Die wenigen zufällig Überlebenden wanderten zum größeren Teil nach Israel aus. Deutschland hat in der EU zwar eine reale Führungsrolle übernommen, beherrscht den Balkan als seinen Hinterhof, gegenüber Israel geriert sich Deutschlands offizielle Politik jedoch als „Freund“ und treuer Verbündeter.

Doch die Überlebenden von Auschwitz und der Staat Israel sind eine Provokation für die deutsche Ideologie. Nicht die deutsche Erinnerungsmaschine erinnert die Deutschen daran, dass sie die Vernichtungslager betrieben, sondern sowohl der einzelne lebende Jude wie die Existenz des Staates Israel. Offener Judenhass ist nicht en vogue – in den Medien und in der „Zivilgesellschaft“ äußert er sich als ehrbarer Antisemitismus und in Form der allenthalben hegemonialen „Israelkritik“.

Die reale Vernichtungsdrohung gegen Israel geht heute nicht von Deutschland aus, sondern vom Iran und von dem, in den arabischen Massenbewegungen hegemonialen Islamismus. Es fehlt diesen zwar aktuell noch an den Mitteln, ihren Wahn in Form eines vernichtenden Krieges gegen Israel umzusetzen. Doch das iranische Streben nach der Atombombe ist die logische Schlussfolgerung des seit Jahren propagierten antisemitischen Furors. Auch der sich in den arabischen Rebellionen konstituierende Volkskörper transformiert sich immer wieder zum Mob, der mangels realer Juden, sich erst einmal an den Institutionen des israelischen Staates austobt, oder an den als Fremdkörper deklarierten Minderheiten wie Christen, Schwule oder selbstbewusst auftretenden Frauen.

Die an die Macht drängenden islamistischen Gruppierungen werden bald mit den Niederungen und Sackgassen konkreter Politik konfrontiert sein. Die gesellschaftliche und ökonomische Krise der arabischen Nationen werden sie durch eine wie immer geartete Politik bestenfalls kaschieren können. Nur der Ruf nach der „Befreiung Palästinas“ wird als einigendes Band und als vermeintliche Lösung der arabischen Krise ideologisches Programm bleiben.

Die Ignoranz sowohl der von Deutschland beherrschten europäischen Politik, die sich trotz beharrlichen Drängens der USA immer wieder wirksamen Sanktionen gegen den Iran entzieht, ist die eine Seite der Medaille, die von allen Kreisen der Politik an Israel adressierten Aufrufe zur Mäßigung sind als Bestandteile der Delegitimierung des Trachtens des Israelischen Staates, die eigene Bevölkerung zu schützen, die andere Seite.

Die Begeisterung der Medien und des aufgeklärten Mittelstandbürgers angesichts der losgelassenen Massen in den arabischen Staaten, in denen von Anfang an antisemitische Untertöne vernehmbar waren, steht nur im scheinbaren Gegensatz zu den ob ihrer Schlichtheit und tumben Antizionismus einfach zu denunzierenden Dinosauriern der Traditionslinken. Gegenüber Israel, dem Staat der lebenden Juden, formiert sich nach wie vor die Volksgemeinschaft. Sie reicht in seltsam anmutender Eintracht der deutschen Erinnerungsarbeit von den friedensliebenden Bewegungen zum distinguiert auftretenden Liberalen oder Konservativen, von der Journaille bis zu den Regierenden.

Jahrelang waren die Grafen von Waldeck-Pyrmont ein Anlaufpunkt der HIAG. Seit Jahren spielen die Anhänger so genannter Freier Kameradschaften im Schwalm-Ederkreis eine bedeutende Rolle im Alltagsleben des flachen Landes.

Die Schläfer und die Schläger in unserer Gesellschaft

Die jahrelang ungeklärte Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Bürgern ist von einer Nazitruppe begangen worden. Auch ein Kasseler Ladenbetreiber in der holländischen Straße wurde von ihnen ermordet. Eine Rolle spielte dabei ein beim Verfassungsschutz aktiver Mann aus Hofgeismar, der als kleiner Adolf bezeichnet wurde. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mitstreiter des so genannten Freien Widerstands in Kassel, aktives Mitglied der CDU und der Jungen Union Mitglied war. Dort bekannte er sich, will man dem Vorsitzenden der Nordstadt CDU Glauben schenken, nicht offen zu seiner Gesinnung. Vor einigen Monaten wurde ebenfalls ein Mitstreiter dieser Gang bei der freiwilligen Feuerwehr enttarnt, auch dort hieß es, dieser sei dort nicht weiter aufgefallen.

Seit mehreren Jahren treibt ein anderer, als Totschläger vorbestrafter Nazi, sein Unwesen in der Kasseler Nordstadt. Dieser mittlerweile einsitzende Mann, führte eine Truppe Saufnazis an, die durch ihre Pöbeleien, ihr unverholen aggressives Gebaren, bei vielen Menschen Angst und Schrecken verbreiten.

Gemeinhin wird das Gedankengut des Nationalsozialismus als extremistisch oder als rechtsextremistisch bezeichnet. Die Kasseler Saufnazis fallen dadurch auf, dass sie mit ihrem äußeren Erscheinungsbild als Nazis alle Erwartungen erfüllen und eine Distanzierung der Mitte der Gesellschaft leicht machen. Ihr Alkoholismus und ihr bisweilen nur als deviant zu bezeichnendes Auftreten dürfte auch vom Mann/von der Frau der gesellschaftlichen Mitte nur als asozial bezeichnet werden.

Anders ist dies bei den Mitstreitern des so genannten Freien Widerstandes und den meisten Aktivisten anderer Naziparteien, wie der NPD. Diese sind in Vereinen tätig, können, wo keine entsprechenden Parteistrukturen existieren, Unterschlupf in der CDU (und sicher auch in anderen Parteien) und im deutschen Vereinswesen finden. Dort treten sie nicht mit den Sprüchen auf, mit denen sie sich selbst und ihre Gesinnungsgenossen im Internet und wenn sie unter sich sind brüsten und für die auch die Saufnazis berüchtigt sind.

Auch fallen sie ihren deutschen Nachbarn in der Regel nicht als wilde und ungehobelte Kerle auf, sondern als bisweilen tüchtige und engagierte, häufig freundliche und zuvorkommende Menschen. Doch dieser Schein trügt, wie viele Beispiele von Straftaten zeigen, die von Tätern auch aus diesen Reihen begangen wurden und werden.

Extremismus und der Wutbürger

Die nationalsozialistische Ideologie ist dem ersten Anschein nach rechtextrem. Der offen formulierte exterminatorische Antisemitismus dürfte keine (aktive) Zustimmung in der gesellschaftlichen Mitte finden. Auch beim unverholen geäußerten Rassismus in der Öffentlichkeit dürfte dies der Fall sein. Etabliert sind Lichter- und Menschenketten, Schweige- und nationale Gedenkminuten u.ä. was der so genannte Aufstand der Anständigen sonst noch so zu bieten hat.

Trotzdem, es gibt reichlich Forschung die belegt, dass rassistisches und antisemitisches Gedankengut in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet ist. Der von so genannten rechtspopulistischen Gruppen verbreitete Argwohn gegen die als Muslime deklarierten Menschen (Türken, Araber usw.) findet über die Parteigrenzen hinweg weite Zustimmung. Vielen Menschen wäre es unangenehm einen jüdischen Nachbarn zu haben, viele Menschen sind der Auffassung Juden hätten zu viel Einfluß in der Gesellschaft und Antisemitismus artikuliert sich auch in Form der so genannten Israelkritik über dieses Spektrum hinaus, in der Friedensbewegung sowie in linken Kreisen.

Besonders aber die Empörung über wesentliche Erscheinungen der Widersprüche der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist es, die von breiten Kreisen in der Gesellschaft artikuliert wird. Dafür stehen paradigmatisch das Idiom des Kleinen Mannes, mit dem man ja alles machen könne und das der Melkkuh der Nation, die für alles herhalten müsse und jüngst der so genannte Wutbürger. Dieses sich vor allem in den Leserbriefspalten der Presseorgane idealtypisch artikulierende Wutbürgertum geht einher mit dem Ruf nach dem Staat, der es doch richten möge.

Die Linke, soziale Gerechtigkeit und die Auswüchse des Kapitalismus

Der Wutbürger findet in vielen Momenten gesellschaftlicher Widersprüche Anlässe fürs Engagement und möchte jedoch nichts von seinen in dieser Gesellschaft gut aufgehobenen Interessen aufs Spiel setzten. Die vermeintlichen Segnungen der bürgerlichen-kapitalistischen Gesellschaft, sollen bei Abwehr der ihr gleichsam innewohnenden Gefahren beibehalten werden. Höhere bzw. gerechte Löhne bei Beibehaltung des Lohnarbeitsverhältnisses, Bewegungsfreiheit bei gleichzeitigem Schutz vor „Billiglohnkonkurrenz“ aus dem Ausland, Befreiung von der Zinslast bei Beibehaltung der Zinseinkünfte durch Lebensversicherungen, Sparkonten usw., keine „gierigen“ Manager bei Beibehaltung weltweit erfolgreicher deutscher Wirtschaftsunternehmen, kein Weltpolizist USA bei Beibehaltung der für Deutschland vorteilhaften Weltwirtschaftsordnung, Politikverdrossenheit und Schimpfen auf Lobbyisten, kein Durchgangsverkehr in der eigenen Straße bei ungehindertem Individualverkehr usw., usf.. Es gibt derer zahllose weitere Beispiele in allen Bereichen der Gesellschaft, in denen das Grundmuster der Ideologie nach Versöhnung der Widersprüche bei Beibehaltung der sie hervorbringenden Grundlage deutlich wird. Erfolgreich wurde eine Zeitlang diese Ideologie von Parteien der reformorientierten Linken und Organisationen wie Attac und jüngst von der Occupy-Bewegung vertreten.

Noch einmal der Extremismus der Mitte

Doch war dieses Muster auch Grundlage der Ideologie der Nazis, die sie so erfolgreich machten. Im Gegensatz zur radikalen Linke, die den Anspruch hatte, die Gesellschaft umzustürzen und dies den von den Widersprüchen und den Heteronomien der kapitalistischen Gesellschaft Betroffenen anheimstellte, oder sie zu diesem Behufe zu organisieren und zum Kampfe aufzufordern um die Verhältnisse so einzurichten, dass einjeder ein befreite Existenz führen könne, ist es Programm der Nazis, die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft in der zu bildenden Volksgemeinschaft aufzulösen, indem sie dieser versprachen diese als Bandenmitglieder an der zu machenden Beute zu beteiligen.

Das Programm der Linksradikalen und der Versuch dieses umzusetzten war spätestens 1923 gescheitert. Das Programm der Nazis kann nur funktionieren in dem eine Gruppe von Menschen für die scheinbar als Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft bezeichneten Phänomene wie Geld, Zinskapital, Gier und Wucher verantwortlich gemacht werden und indem Raub und die Plünderung zum Programm erhoben werden. Durch Raub- und Vernichtungskrieg, durch Ausplünderung und Mord an den Juden funktionierte dieses System auch eine Zeitlang und führte zu immer größerem Zuspruch in der Bevölkerung.

Dieser Zuspruch bröckelte dann ab 1943, als klar wurde, dass die gemachten Versprechungen nicht eingehalten werden konnten. Nicht die Bestialität führte zur Abwendung und Widerstand größerer Kreise in der Bevölkerung, sondern die Nichterfüllbarkeit der Versprechungen und die absehbare Niederlage führten zu Verdruß und zur (freilich bis zu seinem Ableben unterdrückten) Wut auf den Führer. Der Extremismus hatte 1945 vorerst ausgedieht, jahrzehnte herrschte dagegen deutsche Larmoyanz.

Die Option des Extremismus

Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce, heißt sinngemäß ein Bonmot Marx’. Dass freilich die nationalsozialistische Option nach wie vor eine Rolle spielt, ist in Ungarn zu beobachten. Auch in der Slowakei, in Bulgarien und in der Tschechischen Republik sind immer häufiger beängstigende pogromartige und von den Exekutivorganen weitgehend geduldete Zusammenrottungen gegen ortsansässige Sinti und Roma zu beobachten. Auch in den Ländern in denen islamistische Parteien und Gruppierungen eine große Rolle spielen oder ebensolche Diktaturen herrschen, kann die Wirksamkeit des ideologischen Musters, nachdem der Nationalsozialismus funktionierte beobachtet werden.

In Deutschland? In der Öffentlichkeit erleben wir eine breite Empörung angesichts der als Nazimorde entdeckten Untaten. Auch das NPD-Verbot, eine schärfere Ahndung von Nazipropaganda wird von vielen gefordert. Zu erwarten sind die sattsam bekannten jedoch hilflosen Aktionen wie Gesicht zeigen, Latschdemos auf denen sich gegenseitig die richtige Gesinnung attestiert wird und die bekannten Parolen von „Nazis raus!“ bis „Nie wieder Faschismus!“. Doch nur selten wird die Frage durchdekliniert, warum es den Sicherheitsorganen so schwer fällt, bestehendes Recht gegen die per se gesetzeswidrigen Umtriebe von Nazis umzusetzen, bzw. diese überhaupt als solche zu erkennen. Warum erst jahrelang im familiären Umfeld der Opfer ermittelt wurde und nicht die Option bedacht wurde, es hätte ein rassistisch Motiv geben können. Bekannt sind auch die Beispiele, dass staatliche Exekutivorgane Antinazibuttons als Verbreitung von Nazisymbolik verfolgten. Bekannt ist der Umstand, dass Bürger, wenn sie sich den Nazis in den Weg stellen, eher den polizeilichen Zugriff fürchten müssen, als den der Nazis. Grundsätzlich fragt sich, was ein Verfassungsschutz den ganzen Tag außer Zeitung lesen und Nazikader zu finanzieren sonst noch tut. Jede antifaschistische Initiative ist über die Umtriebe der Nazis besser informiert, als es der Verfassungsschutz zu sein scheint.

Die Deutsche Sehnsucht nach Aufhebung der Widersprüche auf ihrer eigenen Grundlage ist so weit verbreitet wie seit eh und je. Sie ist der Humus in dem die Schläfernazis ihre ideale Existenzgrundlage finden. Der Zuspruch zu den Sauf- und Totschlägernazis wird begrenzt bleiben, doch ihre Rolle ist die, wie seinerzeits die der SA, diejenigen einzuschüchtern die keinen Platz in ihrem Weltbild haben und die, die offen gegen diese politische Option agieren. Die Exekutivorgane rekrutieren sich aus der Mitte der Gesellschaft. So erkennen sie, wie der Jedermann aus der gesellschaftlichen Mitte, natürlich denjenigen, der „Sieg-Heil“ und „Juden ins Gas“ brüllt und schreiten vielleicht auch dagegen ein, lassen aber mal fünfe gerade sein, wenn der Kumpel mal ein Judenwitz macht, oder über die angeblich vielen Pinguinfrauen mault, die sein Auge beleidigen – ansonsten aber ein anständiger Kerl ist, der gerne mal eine Runde streut und morgens mit gebügelten Hemd und gewaschenem Haar im Dienst erscheint.

Trotzdem bleibt es schwer abzuschätzen, wie die gesellschaftliche Entwicklung weiter geht. Es ist im Moment nicht absehbar, dass der Extremismus der Mitte zur politischen Option wird. Die Nazis haben auf der politischen Ebene keine große Bedeutung. Dennoch, Deutschlands Tun und Lassen wird seit 1989 nicht mehr durch die Siegermächte überwacht und eingehegt. Auch die EU hegt die deutschen Machtansprüche nicht ein, sondern entwickelt sich immer deutlicher zum Machtinstrument deutscher Interessen. Wenn die sich zuspitzenden ökonomischen Probleme extreme Lösungen erfordern, um der deutschen Mitte eine wie auch immer geartete Existenz zu sichern, wird sich zeigen, ob angesichts der so genannten Politikverdrossenheit die Volksparteien in der Lage sind, diese zu Lasten zu definierender Opfer zu bedienen.

Die Option der Aufhebung der Widersprüche im Sinne einer Emanzipation des Menschen ist seit (spätestens) 1923 verschüttet.

Näheres in der Zeitung Haaretz.

Den Bericht finden Sie auf unserer Dokumentationsseite.

Am 9. November 2011 bleibt nur festzustellen:

Unterstützen Sie Israel!

Wenden Sie sich gegen die Appeasement-Politik!

Wenden Sie sich gegen sogenannte Israelkritik, gegen Antizionismus und Antisemitismus!

Eingeladen sind die Referenten Alex Feuerherd, Bodo Kahmann und Tal Gat. Die Veranstaltungsreihe beginnt am 09.11.2011.

Hier finden Sie eine Übersicht der Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2011 im gesamten Bundesgebiet.

Ignoranz in vieler Hinsicht

Ignoriert wird dabei, dass die Nazis auch unter den Arbeitern einen großen Anhang hatten und dass auch die Arbeiter als Soldaten in Hitlers Truppen dafür sorgten, dass bis in die entlegenen Gebiete Europas Jagd auf Juden und als „Zigeuner“ bezeichnete Menschen gemacht werden konnte, dass im Osten ganze Landstriche entvölkert wurden, um zukünftigen deutschen Siedlern Platz zu machen und dass ganz Europa ausgeplündert wurde um die deutsche Volksgemeinschaft bei Laune zu halten. Der Widerstand, den es in den ersten Jahren des Hitlerregimes zweifellos vor allem in der organisierten Arbeiterschaft gab, marginalisierte sich durch effektive Verfolgung und  Terror seitens der Gestapo, der aber auch durch ein erhebliches Maß an Denunziation zugearbeitet wurde, sehr schnell aber auch dadurch, dass den Arbeitern klar wurde, dass auch ihnen ein Platz in der Volksgemeinschaft zugedacht war und sie durchaus an der Beute des kriegerischen Raubzuges teilhaben sollten und konnten.

Die Arbeiter, sofern sie noch in den Betrieben arbeiteten und nicht in der Armee kämpften, waren aber – und das sollte gerade den an Marx geschulten Linken klar sein – wichtigster Bestandteil der Produktionsmaschinerie, die bis in den April 1945 Panzer, Flugzeugmotoren usw. produzierte, die gegen die Alliierten eingesetzt wurden. Im Gegensatz zu 1918 fiel es den deutschen Arbeitern aber nicht ein zu streiken. Dass sie dies nicht taten lag auch daran, dass es ihnen zu Lasten des ausgeplünderten Europas vergleichsweise gut ging, bzw. dass der Nazistaat ebenfalls auf Kosten der ausgeplünderten besetzten europäischen Staaten ein ausgeprägtes sozialstaatliches Gepräge aufbaute. Das Zerstören der Heimstätten der deutschen Arbeiter und gerade die nächtlichen Angriffe waren also wichtige Moment, die Kriegsproduktion zu stören.

Der Luftkrieg als wichtiges strategisches Element

Der Krieg der Alliierten gegen Deutschland war notwendig und richtig. Die Bombenangriffe waren bis 1944 ein wesentlicher Beitrag der Westalliierten an den Kriegsanstrengungen und somit wichtiger Bestandteil der Bemühungen, Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln nieder zu werfen. Die Bombenangriffe sollten die deutsche Rüstungs- und Energieproduktion, sowie die Verkehrsverbindungen zerstören. Die Angriffe trugen dazu bei, dass große Teile der deutschen Luftwaffe in Deutschland gebunden und nach und nach vernichtet wurden. Dies und der umfangreiche Einsatz der deutschen Luftabwehr mit Kanonen (Flak) samt zugehöriger Granatenproduktion im Reich entlastete die Rote Armee an ihrer Front. Die Rüstungsproduktion wurde nicht verhindert, aber empfindlich gestört. In Kassel lief die Produktion der ebenfalls stark getroffenen Industrie z. T. erst 1944 wieder an.

Die Soldaten der Alliierten hielten Ihre Köpfe hin

Junge Männer vor ihrem gefährlichen Einsatz gegen Nazi-Deutschland

Der verbrecherische Charakter des Naziregimes war von Anfang an offensichtlich. Da wirksame Maßnahmen seitens der deutschen Bevölkerung gegen die Naziherrschaft ausblieben, mussten dies die alliierten Soldaten tun. Sie waren junge Männer und Frauen, zu deren Idealen es nicht gehörte, andere zu Untermenschen zu degradieren, oder ganze Völker versklaven zu wollen oder sie zu vernichten. Sie wurden zu den Waffen gerufen um ein unvorstellbar bestialisches Besatzungsregime in Europa nieder zu kämpfen. Und sie zahlten dafür einen hohen Preis. Mehrere 10.000 Flieger kamen bei den Luftangriffen gegen Deutschland ums Leben. Auch beim Angriff auf Kassel wurden mehrere dutzend Bomber abgeschossen. In ihnen saßen je 7-8 Mann Besatzung.

Der Bombenkrieg der Alliierten war kein Vernichtungskrieg

Es verbietet sich die Gleichsetzung mit dem Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht. Diese und die ihr für diese Aufgaben zugeordneten deutschen Sondertruppen (SS, SD u. ä.) hatten die Aufgabe Menschen gezielt auszurotten. Die Menschenjagden im Osten sollten „Slaven“ dezimieren, Juden und als „Zigeuner“ bezeichnete Menschen ausrotten. Zu diesem Ziel gehörte auch die Strategie osteuropäische Städte mit samt ihren Einwohnern zu vernichten. Alleine in Leningrad (heute St. Petersburg) kamen ca. 1.000.000 Menschen durch deutsche Angriffe und durch die vor 70 Jahren begonnene 900 Tage andauernde Belagerung ums Leben. Auch wenn Leningrad kapituliert hätte, wäre den Menschen dieser Stadt dieses grausame Schicksal nicht erspart geblieben. Die Leningrader Bürger sollten – wie die anderer osteuropäischer Großstädte auch – nach dem Willen der deutschen Kriegsplanung umkommen.

In Deutschland kamen insgesamt zwischen 350.000 und 500.000 Menschen durch Luftangriffe der Alliierten ums Leben. Die Mehrzahl dieser Menschen – die Kasseler allemal – hätten überlebt, hätten deutsche Truppen ihre Waffen z.B. nach der Niederlage in Stalingrad 1943 gestreckt.

Israel hat am Samstag positiv auf die Initiative des Nahostquartetts reagiert, nach der so bald wie möglich wieder direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern aufgenommen werden sollten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dagegen hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen.

Präsident Shimon Peres hat die neue Initiative des Nahostquartetts begrüßt und erklärt, der Plan biete eine neue Möglichkeit für direkte Verhandlungen mit den Palästinensern.

„Wir wünschen uns, dass die politische Entfernung zwischen Jerusalem und Ramallah nicht größer ist als die geographische“, erklärte der Präsident.

Auch Außenminister Lieberman hatte sich bereits im israelischen Rundfunk dahingehend geäußert, dass Israel den Vorschlag des Nahostquartetts akzeptieren solle, Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen.

Er erklärte, obwohl er gewisse Vorbehalte dem Vorschlag gegenüber hege, hoffe er, die Palästinenser würden die Initiative annehmen und einen ernsthaften Dialog mit Israel aufnehmen.

(Jerusalem Post, 26.09.11)

Netanyahu ruft Palästinenser vor Generalversammlung zu Verhandlungen auf

Bereits Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hatte am Freitag in seiner  Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Palästinenser aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wörtlich erklärte Netanyahu:

„Ich bin hierhergekommen, um die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist, dass Israel Frieden möchte. Die Wahrheit ist, dass im Nahen Osten immer, doch besonders während dieser turbulenten Tage, Frieden in Sicherheit verankert werden muss. Die Wahrheit ist, dass wir Frieden nicht über UN-Resolutionen erreichen können, sondern nur durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. Die Wahrheit ist, dass die Palästinenser sich bis jetzt geweigert haben zu verhandeln. Die Wahrheit ist, dass Israel Frieden mit einem palästinensischen Staat  will, doch die Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden. Und die Wahrheit ist, dass das nicht passieren sollte. […]

Die Palästinenser sollten zunächst Frieden mit Israel machen und dann ihren Staat erhalten. Doch ich möchte Ihnen auch das folgende sagen: Nachdem solch ein Friedensabkommen unterzeichnet ist, wird Israel nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als Mitglied in die Vereinten Nationen aufnimmt. Israel wird das erste Land sein. […]

Israel hat seine Hand zum Frieden ausgestreckt von dem Moment an, als es vor 63 Jahren gegründet wurde. Im Namen Israels und des jüdischen Volkes strecke ich diese Hand heute noch einmal aus [….] Ich reiche meine Hand dem palästinensischen Volk, mit dem wir einen gerechten und dauerhaften Frieden machen möchten […] Ich kann nicht allein Frieden machen. Ich kann nicht mit Ihnen Frieden machen. Präsident Abbas, ich reiche Ihnen meine Hand – die Hand Israels – zum Frieden. Ich hoffe, dass Sie diese Hand ergreifen werden.“

Präsident Netanyahu äußerte sich auch zur Frage der Sicherheit Israels. In diesem Zusammenhang erklärte er:

„Tausende von Raketen sind bereits auf unsere Städte niedergegangen […] Die Israelis sind bereit, einen palästinensischen Staat im Westjordanland zu akzeptieren, doch wir sind nicht bereit, ein zweites Gaza an unserer Seite zu dulden. Aus diesem Grund brauchen wir Sicherheitsarrangements.“

Zur Frage Israels als dem jüdischen Staat erklärte der Ministerpräsident:

„Der jüdische Staat Israel wird immer all seine Minderheiten schützen, einschließlich der mehr als eine Million arabischen Staatsbürger. […] Israel hat nicht die Absicht, seinen demokratischen Charakter aufzugeben. Doch wir möchten nicht, dass die Palästinenser versuchen, den jüdischen Charakter unseres Staates zu ändern.“

(Außenministerium des Staates Israel, 25.09.11)

Jewgeni Jewtuschenko 1961 (Übersetzt von Paul Celan)
(In englisch und in transliterierter russischer Fassung, hier)

In Babij Jar – eine Schlucht in der Umgebung Kiews – wurden vor 70 Jahren, am 29. und 30. September 1941, mehr als 33.000 Juden von deutschen Einheiten (des SD und der Wehrmacht) erschossen. In den folgenden Tagen wurde weitere 20.000 Juden umgebracht. Bis zur Einnahme Kiews durch die Rote Armee wurden dort mehr als 100.000 Menschen von deutschen Tätern ermordet.

Erst 1976 wurde ein Mahnmal in Babij Jar errichtet, das jedoch den Mord an den Juden nicht thematisierte. Mittlerweile existiert in Babi Jar eine Gedenkstätte*, die den ermordeten Juden gewidmet ist.

„Die Schatten von Babij Jar“ in der Jüdische Allgemeine 29.09.2011.

Die Fernsehserie „Holocaust“ und der – jedoch kritikwürdige – Film „Babij Jar. Das vergessene Verbrechen“ beschäftigen sich mit diesem Thema.

Der Dichter Jewgeni Jewtuschenko wurde mit seinem 1961 in der Literaturnaya Gazeta erschienenen Gedicht Babij Jar auch im Westen bekannt. Das Gedicht Jewtuschenkos verarbeitete der Komponist Dmitiri Schostakowitsch in seiner 13. Sinfonie (13.sinfonie). Übersetzt wurde das Gedicht von Paul Celan. Paul Celan überlebte als einziger seiner Familie die deutsche Ausrottungspolitik und thematisierte als einer der ganz wenigen Autoren im Nachkriegsdeutschland die deutsche Vernichtungspolitik.

Babij Jar ist Thema des gleichnamigen Romans des sowjetischen Autors  A. Anatoli (Kusnezow), der das Massaker als Kind mit angesehen hatte. Sein Roman erschien in der Sowjetunion aber nur in einer frisierten Fassung. Ilja Ehrenburg befasste sich mit Babij Jar im dritten Abschnitt seines Romans Sturm und schrieb schon 1944 ein Gedicht über Babij Jar (eine Übersetzung ist uns nicht bekannt).

БАБИЙ ЯР

К чему слова и что перо,
Когда на сердце этот камень,
Когда, как каторжник ядро,
Я волочу чужую память?
Я жил когда-то в городах,
И были мне живые милы,
Теперь на тусклых пустырях
Я должен разрывать могилы,
Теперь мне каждый яр знаком,
И каждый яр теперь мне дом.
Я этой женщины любимой
Когда-то руки целовал,
Хотя, когда я был с живыми,
Я этой женщины не знал.
Мое дитя! Мои румяна!
Моя несметная родня!
Я слышу, как из каждой ямы
Вы окликаете меня.
Мы понатужимся и встанем,
Костями застучим - туда,
Где дышат хлебом и духами
Еще живые города.
Задуйте свет. Спустите флаги.
Мы к вам пришли. Не мы - овраги.

(1944)

* Die Bundesrepublik Deutschland verweigert jegliche finanzielle Unterstützung für die gefährdete Gedenkstäte in Sobibor (Jungle World, Nr. 32: Geläutert und Kaltschnäuzig).

„Falls der Antisemitismus überhaupt als Problem erscheint, dann erstens lediglich als eine Form von Rassismus unter vielen, … zweitens wird er zur bloßen Erfindung und Lüge, zum Täuschungsmanöver der Bourgeoise verniedlicht … Damit glaubt sich der Antizionismus die Generalabsolution erteilt zu haben, ist doch Antisemitismus per definitionem die exklusive Angelegenheit von Bourgeoisie und (Neo-)Nazi, gegen die sich der Antizionist … im Kampf wähnt. … Aber am liebsten mag der Antizionist von Antisemitismus und Auschwitz gar nichts hören, und wie er die Entstehung Israels von Auschwitz trennt … so soll auch die Entstehung des Zionismus mit dem Antisemitismus nichts zu tun haben.“ (Thomas Haury 1992)

In Kassel zeigen sich seit geraumer Zeit Nazis unterschiedlicher Provenienz in der Öffentlichkeit. Bürger, die nicht ihrem xenophoben und rassistischen Weltbild entsprechen, werden von ihnen bedroht, verbal und auch körperlich attackiert.

Nazis sind in absehbarer Zeit keine Bedrohung für unsere Gesellschaft – sie sind politisch und gesellschaftlich, sieht man von einigen Regionen wie z.B. dem Schwalm-Eder-Kreis ab, isoliert. Allerdings sind sie – auch in Kassel – eine konkrete Bedrohung für jene, die ihrer unmittelbaren Gewalt direkt ausgesetzt sind und das dürften – auch potentiell – die wenigsten der an der, im September geplanten, Demonstration Teilnehmenden sein. Warum sollten die Betroffenen auch demonstrieren, das hilft ihnen in ihrer konkreten Bedrohungssituation auch nicht weiter.

Hier wären vielmehr die Exekutiv- und deren Legislativorgane gefragt, die die tatsächlichen Mittel und auch die Legitimation dazu haben, den Kasseler Nazibanden das Leben schwer zu machen und ihnen das Handwerk zu legen.

Leider muss der Jäger aber häufig noch zum Jagen getragen werden. Es wäre Aufgabe der kommunalen politischen Vertretungen (des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte) zum einen die ausführende Exekutive (Polizei) aufzufordern unmissverständlich jede Gesetzesübertretung der Nazis zu verfolgen und deren Tun konsequent zu überwachen, zum anderen jenen Mut zu machen, Beleidigungen und Übergriffe konsequent zur Anzeige zu bringen und für sie effektiven Schutz einzufordern.

Effektiver als jede Demonstration, auf der sich im geschützten Raum untereinander vergewissert wird, gegen Nazis zu sein, wäre die Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, die dazu vorgesehenen politischen Organe entsprechend zu sensibilisieren. Die Demonstrationen sind dagegen symbolische Aktionen, die üblichen Parolen vor dem Hintergrund der konkreten Probleme wenig phantasievoll.

Der Aufruf des Bündnisses gegen Rechts richtet sich nicht nur gegen die Aktivitäten der Kasseler Nazis sondern auch gegen die allerdings unterschiedlich zu bewertenden ideologischen Versatzstücke Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Sexismus, Antisemitismus und, es war zu befürchten, auch gegen die Islamfeindlichkeit.

Die summarische und undifferenzierte Verwendung dieser Begriffe verweist auf den stark identitären Charakter solcher Bündnisse, die i.d.R. von Wohlmeinenden, selten aber von wirklich Betroffenen geschmiedet werden. Ihr Zweck ist es vor allem, sich gegenseitig die gute Gesinnung zu attestieren und zur allgemeinen Abgrenzung einen Feind zu kreieren oder auch ihn – wie jetzt in Kassel – tatsächlich zu finden, dem man all das zuschreiben kann, was man vermeintlich so verachtet. Dies dann öffentlich mit den allseits bekannten hilflosen Phrasen wie „Nazis raus!“ präsentiert, erzeugt wenig Durchblick, aber ein gutes Gefühl.

Die Parolen „Gegen Rassismus“, „gegen Sexismus“, „gegen Antisemitismus“ werden wie Plaketten am Revers als Marke des Dazu-Gehörens getragen. Was unter den Tisch fällt, ist die notwendige Anstrengung des Begriffs. Dies macht die auch im Aufruf festzustellende Nebeneinanderstellung der Begriffe Islamfeindlichkeit und Antisemitismus deutlich. Während ersterer im zunehmenden Maße dem Begriff Rassismus gleichgesetzt wird oder diesen sogar verdrängt und im schlimmsten Fall unter Verwendung des Begriffs Islamophobie sogar als denunziatorischer Kampfbegriff gegen die Verfechter der Freiheit des Individuums verkehrt wird, verstehen die meisten unter Antisemitismus, eine Gesinnung, die es in Deutschland von 1933-1945 gegeben hat und die heute allenfalls noch von einigen Nazis und abseitigen Politkern und Dichtern präsentiert wird.

Im Aufruf des Kasseler Bündnisses wird Antisemitismus als „Facette“ des Alltagsrassismus genannt und durch die Konjunktionen „und“ und „oder“ mit dem Begriff „Islamfeindlichkeit“ inhaltlich als Ähnliches, wenn nicht als Gleiches betrachtet. Der Aufruf befindet sich dadurch in guter Gesellschaft mit der allgemeinen Verflachung des Begriffs Antisemitismus und der bedenklichen allgemeinen Verharmlosung der politischen Ideologie des Islam, die z.B. vom Antisemitismusforscher Benz exemplarisch vorgeführt wurde.

Überhaupt befremdet der Hang der Gutmeinenden sich gegen Islamfeindlichkeit zu wenden. Warum gerade gegen Islamfeindlichkeit und nicht auch gegen Scientology- oder Katholikenfeindlichkeit, die im Zusammenhang mit den priesterlichen Sexualpraktiken und dem aktuell geplanten Pabstbesuch allenthalben zu vernehmen war und ist.

"Islamfeindlichkeit": Rotgardisten schützen Frauen am 8. März 1926, die das erste Mal ohne Schleier sich in die Öffentlichkeit begeben, vor den auf ihre kulturelle Identität bedachten Männern. (Foto G. Zelma)

Es hat schon bessere Zeiten gegeben, in denen sich die radikale Linke der Religion in kritischer Absicht widmete. Wenn heutzutage in rechten Kreisen der Islam als Chiffre für den als Gefahr halluzinierten Fremden benutzt wird um das allgemeine Ressentiment gegen ihn zu schüren, so verweist die Verwendung des Begriffs Islamfeindlichkeit der Linken – indem sie die Parolen der Rechten für bare Münze nehmen – auf deren theoretische und – indem sie mit den Religiösen gemeinsame Sache machen – moralische Verlotterung. Denn gerade diejenigen die durchaus von Nazis konkret bedroht werden, werden auch von den Hütern und Wächtern der islamischen Umma bedroht.

Die unbegriffene Verwendung von Schlagwörtern und die Behauptung, sich auch gegen Antisemitismus zu wenden, führen dazu, dass jeder sich beteiligen kann, der zu den Guten gehören will. Und dann macht es auch nichts, wenn nun Partner (wie die MLPD und das Friedensforum) am Bündnis beteiligt werden, die zu denen gehören, die den Antisemitismus in unserer Gesellschaft in Form eines ehrbaren Antizionismus befördern und sich auch nicht scheuen, in diesem Zusammenhang temporäre Bündnisse mit Islamisten und sogar türkischen Faschisten einzugehen.

Kann man die MLPD als Stalin verehrende (und somit stramm antizionistische) aber gesellschaftlich bedeutungslose Sekte noch ignorieren, so handelt es sich bei dem Friedensforum um eine Organisation die honorig daher kommt und eine gewisse, wenn auch mittlerweile leicht beschädigte, politische Reputation hat. Der Kasseler Friedensratschlag, resp. das Kasseler Friedensforum, die mittlerweile unter der des von Stalinisten und Antizionisten (s.o.) betriebenen und notorischen Café Buch Oase firmieren, spielen als Antizionisten und ehrbare Antisemiten eine besondere Rolle (nicht nur) in Kassel.

Das Kasseler Friedensforum hat am 17. Januar 2009 eine große Demonstration veranstaltet, die von Milli Görüs mit unterzeichnet wurde. Als Ordner waren einige Mitglieder der Grauen Wölfe beteiligt. Auf dieser Demonstration ist es zu wüsten antisemitischen Verbalinjurien und zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen einen Stand gekommen, der darauf aufmerksam machen wollte, dass auch Israel Frieden will.

Bis heute wirft der Sprecher des Friedensratschlages Peter Strutynski den Betreibern des Standes vor, die Ausschreitungen gewollt und provoziert zuhaben. Auch ein Jahr später im Zusammenhang der Aufbringung einer antiisraelischen Propagandaflotte durch die IDF im Mittelmeer tummelten sich wieder ähnliche Bündnispartner auf der zu solchen Anlässen unvermeidlichen Kundgebung des Friedensforums.

Das Friedensforum organisiert jährlich den Ostermarsch, der regelmäßig als öffentliche Manifestation des Antizionismus, bzw. der „Israelkritik“ fungiert, beides Formen des gesellschaftlich akzeptierten Antisemitismus. Dort konnten der Antisemitismusleugner Diether Dehm und der Blut-und-Straßen Redner Rolf Becker 2009 ihrem Israelhass freien Lauf lassen. 2011 übte sich Strutynski in einer Paraphrasierung des Achmadinedschadschen Begriffs von Befreiung der Völker als notwendige Voraussetzung für einen Frieden im Nahen Osten. (siehe: Aus Kassel)

Auf dem Aufruf zur Demo ist ein Feuerlöscher zu sehen. Auf diesem steht: „Antifascist Allstars. Freedom-Fighters“. Organisationen wie die MLPD, SAV, DKP und SDAJ werden als Teilhaber des Bündnisses aufgeführt. Ohne die genannten über einen Kamm scheren zu wollen, in eine allgemeine Liturgie des Rot-gleich-Braun oder einem stumpfen Antikommunismus zu verfallen, wäre zu hinterfragen, ob mit dem Freiheitsbegriff der Vertreter dieser Trupps eine bessere Gesellschaft angestrebt werden kann.

Dass in diesen Kreisen (mit wenigen Ausnahmen) und darüber hinaus (also bei den meisten der im Bündnis vertretenen Gruppen) der Antizionismus* ein bindendes Glied ist, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen.

Die Demonstration dieses Bündnisses, die sich auch gegen Antisemitismus richten will, ist in dieser Hinsicht als scheinheilig zu bezeichnen.

Siehe auch den Offenen Brief des BgA Kassel an das „Bündnis gegen Rechts“.

* „Die alte Neutralität gegenüber dem Zionismus der internationalistischen Arbeiterbewegung ist historisch erledigt, weil wir die ‘jüdische Frage’ leider nicht sozialistisch zu lösen vermochten und weil der Zionismus sein Ziel erreicht hat, dem jüdischen Volk eine Heimat zu schaffen. Wer heute das dem Zionismus vorwirft und dem Staat das Existenzrecht abspricht, unterstützt den Antisemitismus, ob bewusst oder unbewusst, ist nicht wichtig.“ (Theodor Bergmann 2011)

Wirth ist insofern beizupflichten, als das nicht erst das Attentat in Oslo zeigt, dass die Unberechenbarkeit, die Wahllosigkeit und die im wahrsten Sinne terroristische Eigenschaft zentrale Merkmale der Politik extremer, vom Wahn getriebener Täter sind, die diesem Milieu entstammen oder sich aus der ideologischen Melange dieser Gruppen bedienen. Es ließe sich eine lange Liste von ähnlichen Attentaten aufführen, München, Mailand, der Bomber von Oklahoma usw., die genau dieses Merkmal als Wesen der politischen Gewalt dieses Extremismus belegen.

Man wird erwarten dürfen, dass der Attentäter aus Oslo ähnlich wie der von Oklahoma schnell der „Gerechtigkeit“ überführt wird. Die für die Weimarer Republik bezeichnende Nachsicht gegenüber den rechtsextremen Meuchelmördern und der Unwille der italienischen Exekutivorgane, die Attentäter aus Mailand ausfindig zu machen und der Bestrafung zu überführen gehören der Vergangenheit an.

So wie der Oklahoma-Bomber schnell hinter Schloss und Riegel gebracht wurde, so wird der Attentäter aus Oslo vermutlich auch dort hinkommen, wohin er gehört. Und auch ohne Lichterketten, Rosen und anderes Beiwerk wird die gesellschaftliche Verachtung beiden gelten. Die Öffentlichkeit also daran zu erinnern, dass Massenmord nicht en Vogue ist, dürfte überflüssig sein.

Es kommt also weniger darauf an, die eigene Gesinnung öffentlich und gemeinschaftlich zu präsentieren, sondern darauf, das Wesen des politischen Wahns auf den Punkt zu bringen, das den Attentäter von Olso umgetrieben hat. Und es wird sich dabei herausstellen, dass die Ähnlichkeit dessen, was der Attentäter so fürchtet, zu jener Politik auf die er sich berief, viel frappanter ist, als es der Gewaltexzess seiner Tat vermuten lässt.

Schon alleine die Tatsache, dass die Opfer, die vom Attentäter gezielt ausgesucht wurden, nicht als Moslems ausgesucht wurden, sondern aufgrund völlig willkürlicher Kriterien, die jede Rationalisierung verunmöglicht und die den Täter dem von ihm beschriebenen Hassobjekt viel ähnlicher macht, als er und vermutlich die meisten – die jetzt das Lied anstimmen, „so was kommt von so was“ – vermuten dürften.

Und hier wäre eine These zu vertreten, die keiner im Moment gerne hören will. Die ideologische Verwandtschaft und der Hang zum politischen Wahn der vermeintlich feindlichen Brüder, die Extremisten der bürgerlichen Mitte und die der Islamisten ist enger als es der erste Blick erscheinen lässt. Und während die selbsterklärten Guten ihren Gegner vor allem im Kritiker der Letzteren erkennen, wollen sie die Einen (die Islamisten) vor, – von ihnen als gleiche denunziert – den beiden Anderen, den Kritikern und den Extremen (der Mitte und der Rechten) in Schutz nehmen.

Statt nun also besinnungslos die eigene Gesinnung zu präsentieren, käme es auf eine saubere Begriffsbestimmung an. Die ist nicht ohne harte inhaltliche Auseinandersetzung zu haben, um klar zu machen, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen einer notwendigen politischen Kritik am Islam (als Ideologie) und dem Ressentiment gegenüber dem Fremden (als Individuum) gibt.

Während die Kritik immer das Individuum vor den Zumutungen einer repressiven Ideologie der Zwangsgemeinschaft in das Zentrum der begrifflichen Anstrengung stellt, zeichnet sich das Ressentiment durch das Bestreben aus, das Individuum seiner Individualität durch eine allgemeine Zuschreibung zu berauben. Letzteres ist nicht nur Programm derjenigen, die entweder in rassistischer Manie vermeintlichen Gruppen von Menschen – die Eigenen und die Anderen – feste, vom eigenen Wollen unabhängige Eigenschaften zuschreiben, sondern auch diejenigen, die in wohlmeinender kulturalistischer Ideologie wiederum vom Wollen des Individuums unabhängige Großkollektive konstruieren, die sich zu respektieren haben.

Die als Islamfeindlichkeit daher kommende Fremdenfeindlichkeit und der sich ebenso äußernde Rassismus und der Multikulturalismus der diesen vermeintlich kritisiert sind nur zwei verschiedene Seiten einer Medaille. Es handelt sich um eine Ideologie, die das Individuum einer positiv oder negativ konnotierten Gemeinschaft subsumiert. Die autoritären Ideologie einer Zwangsgemeinschaft wird negativ oder positiv reproduziert.

Man wird erwarten dürfen, dass sich nach Olso diejenigen zu Wort melden, die die Kritik am Islam mit Rassismus gleichsetzten und nun ihr übliches Programm abspulen: Wehret den Anfängen. Wer den Islam kritisiert, stigmatisiert Menschen und das Attentat ist die Folge. Man wird ebenfalls erwarten dürfen, dass mit im Boot der üblichen Empörten, diejenigen sind, die sich nicht scheuen, mit denen zu paktieren, denen die Kritik am Islam gilt und die der Attentäter als Vertreter extremer Xenophobie nicht gemeint hat.

Denn die so genannte Islamfeindlichkeit (Islamophobie) ist zwar sehr wohl ein Ticket der Alltagsideologie des Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, nicht nur in Deutschland (und auch Bestandteil des Ideologiegebäudes des osloer Attentäters), doch gerade das Essentielle am Islam ist nicht Ziel ihrer Kritik – die keine ist. Vielmehr ist es das vermeintlich unheimliche am Islam, das dazu dient, plumpe Vorurteile zu schüren.

Die stumpfen Ideologen des linken Manichäismus und die sich – wie zu befürchten ist – neu formierenden Demonstranten einer guten Gesinnung müssen einer Auseinandersetzung über das Verhältnis von Kollektiv, Ideologie und Individuum und einer dazu gehörigen Begriffsbestimmung systematisch aus dem Wege gehen. Dies ist notwendig um den Bildern der guten Kollektive (die Bewegung, die unterdrückten Völker, die Klasse an sich) den Bestand zu gewähren, die als die positiv zu bestimmende Bezugspunkte ihrer Politik essentiellen Charakter haben müssen.

Unfähig zur Reflektion und zum Denken im dialektischen Widerspruch müssen sie immer einen Manichäismus aus Gut und Böse, Außen und Innen, Volk und Verräter, Nazi und Antifaschist, Zionist und Antizionist, Kapitalist und Arbeiter etc. produzieren ohne den dialektischen Widerspruch auch nur zu erahnen in denen diese Begriffe nur einen Sinn machen würden. Die notwendige Auseinandersetzung um den Begriff, muss bei Gefahr um die Selbstaufgabe daher unbedingt vermieden werden und mündet dann, wenn er versucht wird, wie jüngst in Marburg und vorher an verschiedenen anderen Orten der Republik in dessen gewalttätige Unterbindung.

Es werden sich aller Orten die seit Jahrzehnten üblichen Bündnisse bilden, die die Betroffenheit, einen inhaltsleeren Respekt und das Gefühl zum Programm der gemeinsamen Identitätsstiftung erheben, auch wenn die Aktivisten nicht die Betroffenen sind, sie den Respekt gegenüber allem und jedem predigen nur nicht der gebotenen Kritik gegenüber, für die die Kritik ein Buch mit sieben Siegeln und das Gefühl die Offenbahrung ist. Es werden Partner am Bündnis beteiligt werden, die zu denen gehören, die den Antisemitismus in unserer Gesellschaft in Form eines ehrbaren Antizionismus befördern und sich auch nicht scheuen, in diesem Zusammenhang temporäre Bündnisse mit Stalinisten, Islamisten und sogar türkischen Faschisten einzugehen. So wird nicht mehr herauskommen als das übliche Betroffenheitspathos, ein gutes Gewissen wieder einmal auf der richtigen Seite gestanden zu haben und ein hilfloser und daher überflüssiger Antifaschismus.

Es ist notwendig dem Rechtsextremismus, wie auch dem Extremismus der Mitte entschieden entgegen zu treten. Soll ein solches Engagement ernst genommen werden, kann aber nicht mit Gruppen zusammengearbeitet werden, die bereit sind mit Islamisten zu paktieren, die den Islam verharmlosen, die Kritik am Islam in denunziatorischer Absicht mit Fremdenhass in einen Topf werfen und die den ehrbaren Antisemitismus in Form des gesellschaftlich allseits geduldeten Antizionismus oder Israelkritik propagieren.

So wie sich dem Extremismus der Mitte und der nationalsozialistischen Ideologie (die ja nicht nur von Nazis verbreitet wird, sondern in allen möglichen Versatzstücken in einem breiten politischen Spektrum von NPD über SPD, den Grünen bis hin zu der Partei Die Linke und von der Friedensbewegung bis hin zu ATTAC das Bewußtsein des ideellen Wutbürgers durchfault) entgegengestellt werden muss, so müssen entschieden jene Ideologien kritisiert werden, für die Rechtsnihilismus, Volksgemeinschaft, Antisemitismus und die Verachtung und Negation des Individuums zu den ideologischen Essentials gehören. Man wird nicht lange suchen müssen, um diese Banden und ihre verschworenen Anhänger zu finden und es wird dann schnell einsam um einen herum werden.

(Jonas Dörge)

Marbuger Zustände

Aus dem Editorial der bahamas