Der Feind steht rechts! – Steht der Feind rechts?

„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Mit diesen Worten wandte sich der Reichskanzler der Weimarer Republik Joseph Wirth nach dem Mord an Walter Rathenau an die Öffentlichkeit. Auch wenn nicht ganz klar ist, ob der Attentäter aus Oslo nun ein vom Wahn getriebener Extremist der Mitte oder extremer Rechter ist – also aus welchem Teil des Spektrums – von Wilders bis zum verblichenen Haider der Attentäter die Versatzstücke seiner Ideologie hauptsächlich zusammenfügte.

Wirth ist insofern beizupflichten, als das nicht erst das Attentat in Oslo zeigt, dass die Unberechenbarkeit, die Wahllosigkeit und die im wahrsten Sinne terroristische Eigenschaft zentrale Merkmale der Politik extremer, vom Wahn getriebener Täter sind, die diesem Milieu entstammen oder sich aus der ideologischen Melange dieser Gruppen bedienen. Es ließe sich eine lange Liste von ähnlichen Attentaten aufführen, München, Mailand, der Bomber von Oklahoma usw., die genau dieses Merkmal als Wesen der politischen Gewalt dieses Extremismus belegen.

Man wird erwarten dürfen, dass der Attentäter aus Oslo ähnlich wie der von Oklahoma schnell der „Gerechtigkeit“ überführt wird. Die für die Weimarer Republik bezeichnende Nachsicht gegenüber den rechtsextremen Meuchelmördern und der Unwille der italienischen Exekutivorgane, die Attentäter aus Mailand ausfindig zu machen und der Bestrafung zu überführen gehören der Vergangenheit an.

So wie der Oklahoma-Bomber schnell hinter Schloss und Riegel gebracht wurde, so wird der Attentäter aus Oslo vermutlich auch dort hinkommen, wohin er gehört. Und auch ohne Lichterketten, Rosen und anderes Beiwerk wird die gesellschaftliche Verachtung beiden gelten. Die Öffentlichkeit also daran zu erinnern, dass Massenmord nicht en Vogue ist, dürfte überflüssig sein.

Es kommt also weniger darauf an, die eigene Gesinnung öffentlich und gemeinschaftlich zu präsentieren, sondern darauf, das Wesen des politischen Wahns auf den Punkt zu bringen, das den Attentäter von Olso umgetrieben hat. Und es wird sich dabei herausstellen, dass die Ähnlichkeit dessen, was der Attentäter so fürchtet, zu jener Politik auf die er sich berief, viel frappanter ist, als es der Gewaltexzess seiner Tat vermuten lässt.

Schon alleine die Tatsache, dass die Opfer, die vom Attentäter gezielt ausgesucht wurden, nicht als Moslems ausgesucht wurden, sondern aufgrund völlig willkürlicher Kriterien, die jede Rationalisierung verunmöglicht und die den Täter dem von ihm beschriebenen Hassobjekt viel ähnlicher macht, als er und vermutlich die meisten – die jetzt das Lied anstimmen, “so was kommt von so was” – vermuten dürften.

Und hier wäre eine These zu vertreten, die keiner im Moment gerne hören will. Die ideologische Verwandtschaft und der Hang zum politischen Wahn der vermeintlich feindlichen Brüder, die Extremisten der bürgerlichen Mitte und die der Islamisten ist enger als es der erste Blick erscheinen lässt. Und während die selbsterklärten Guten ihren Gegner vor allem im Kritiker der Letzteren erkennen, wollen sie die Einen (die Islamisten) vor, – von ihnen als gleiche denunziert – den beiden Anderen, den Kritikern und den Extremen (der Mitte und der Rechten) in Schutz nehmen.

Statt nun also besinnungslos die eigene Gesinnung zu präsentieren, käme es auf eine saubere Begriffsbestimmung an. Die ist nicht ohne harte inhaltliche Auseinandersetzung zu haben, um klar zu machen, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen einer notwendigen politischen Kritik am Islam (als Ideologie) und dem Ressentiment gegenüber dem Fremden (als Individuum) gibt.

Während die Kritik immer das Individuum vor den Zumutungen einer repressiven Ideologie der Zwangsgemeinschaft in das Zentrum der begrifflichen Anstrengung stellt, zeichnet sich das Ressentiment durch das Bestreben aus, das Individuum seiner Individualität durch eine allgemeine Zuschreibung zu berauben. Letzteres ist nicht nur Programm derjenigen, die entweder in rassistischer Manie vermeintlichen Gruppen von Menschen – die Eigenen und die Anderen – feste, vom eigenen Wollen unabhängige Eigenschaften zuschreiben, sondern auch diejenigen, die in wohlmeinender kulturalistischer Ideologie wiederum vom Wollen des Individuums unabhängige Großkollektive konstruieren, die sich zu respektieren haben.

Die als Islamfeindlichkeit daher kommende Fremdenfeindlichkeit und der sich ebenso äußernde Rassismus und der Multikulturalismus der diesen vermeintlich kritisiert sind nur zwei verschiedene Seiten einer Medaille. Es handelt sich um eine Ideologie, die das Individuum einer positiv oder negativ konnotierten Gemeinschaft subsumiert. Die autoritären Ideologie einer Zwangsgemeinschaft wird negativ oder positiv reproduziert.

Man wird erwarten dürfen, dass sich nach Olso diejenigen zu Wort melden, die die Kritik am Islam mit Rassismus gleichsetzten und nun ihr übliches Programm abspulen: Wehret den Anfängen. Wer den Islam kritisiert, stigmatisiert Menschen und das Attentat ist die Folge. Man wird ebenfalls erwarten dürfen, dass mit im Boot der üblichen Empörten, diejenigen sind, die sich nicht scheuen, mit denen zu paktieren, denen die Kritik am Islam gilt und die der Attentäter als Vertreter extremer Xenophobie nicht gemeint hat.

Denn die so genannte Islamfeindlichkeit (Islamophobie) ist zwar sehr wohl ein Ticket der Alltagsideologie des Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, nicht nur in Deutschland (und auch Bestandteil des Ideologiegebäudes des osloer Attentäters), doch gerade das Essentielle am Islam ist nicht Ziel ihrer Kritik – die keine ist. Vielmehr ist es das vermeintlich unheimliche am Islam, das dazu dient, plumpe Vorurteile zu schüren.

Die stumpfen Ideologen des linken Manichäismus und die sich – wie zu befürchten ist – neu formierenden Demonstranten einer guten Gesinnung müssen einer Auseinandersetzung über das Verhältnis von Kollektiv, Ideologie und Individuum und einer dazu gehörigen Begriffsbestimmung systematisch aus dem Wege gehen. Dies ist notwendig um den Bildern der guten Kollektive (die Bewegung, die unterdrückten Völker, die Klasse an sich) den Bestand zu gewähren, die als die positiv zu bestimmende Bezugspunkte ihrer Politik essentiellen Charakter haben müssen.

Unfähig zur Reflektion und zum Denken im dialektischen Widerspruch müssen sie immer einen Manichäismus aus Gut und Böse, Außen und Innen, Volk und Verräter, Nazi und Antifaschist, Zionist und Antizionist, Kapitalist und Arbeiter etc. produzieren ohne den dialektischen Widerspruch auch nur zu erahnen in denen diese Begriffe nur einen Sinn machen würden. Die notwendige Auseinandersetzung um den Begriff, muss bei Gefahr um die Selbstaufgabe daher unbedingt vermieden werden und mündet dann, wenn er versucht wird, wie jüngst in Marburg und vorher an verschiedenen anderen Orten der Republik in dessen gewalttätige Unterbindung.

Es werden sich aller Orten die seit Jahrzehnten üblichen Bündnisse bilden, die die Betroffenheit, einen inhaltsleeren Respekt und das Gefühl zum Programm der gemeinsamen Identitätsstiftung erheben, auch wenn die Aktivisten nicht die Betroffenen sind, sie den Respekt gegenüber allem und jedem predigen nur nicht der gebotenen Kritik gegenüber, für die die Kritik ein Buch mit sieben Siegeln und das Gefühl die Offenbahrung ist. Es werden Partner am Bündnis beteiligt werden, die zu denen gehören, die den Antisemitismus in unserer Gesellschaft in Form eines ehrbaren Antizionismus befördern und sich auch nicht scheuen, in diesem Zusammenhang temporäre Bündnisse mit Stalinisten, Islamisten und sogar türkischen Faschisten einzugehen. So wird nicht mehr herauskommen als das übliche Betroffenheitspathos, ein gutes Gewissen wieder einmal auf der richtigen Seite gestanden zu haben und ein hilfloser und daher überflüssiger Antifaschismus.

Es ist notwendig dem Rechtsextremismus, wie auch dem Extremismus der Mitte entschieden entgegen zu treten. Soll ein solches Engagement ernst genommen werden, kann aber nicht mit Gruppen zusammengearbeitet werden, die bereit sind mit Islamisten zu paktieren, die den Islam verharmlosen, die Kritik am Islam in denunziatorischer Absicht mit Fremdenhass in einen Topf werfen und die den ehrbaren Antisemitismus in Form des gesellschaftlich allseits geduldeten Antizionismus oder Israelkritik propagieren.

So wie sich dem Extremismus der Mitte und der nationalsozialistischen Ideologie (die ja nicht nur von Nazis verbreitet wird, sondern in allen möglichen Versatzstücken in einem breiten politischen Spektrum von NPD über SPD, den Grünen bis hin zu der Partei Die Linke und von der Friedensbewegung bis hin zu ATTAC das Bewußtsein des ideellen Wutbürgers durchfault) entgegengestellt werden muss, so müssen entschieden jene Ideologien kritisiert werden, für die Rechtsnihilismus, Volksgemeinschaft, Antisemitismus und die Verachtung und Negation des Individuums zu den ideologischen Essentials gehören. Man wird nicht lange suchen müssen, um diese Banden und ihre verschworenen Anhänger zu finden und es wird dann schnell einsam um einen herum werden.

(Jonas Dörge)

Marburger Volkssturm verhindert Diskussion über den Islam

In Marburg verhinderte eine Einheitsfront “linker” Aktivisten eine Diskussionsveranstaltung mit Thomas Maul.

Marbuger Zustände

Aus dem Editorial der bahamas

“Es gibt keinen Antisemitismus im Sozialismus!”

Trotz „bezahlter Hardliner“ unter den „Israelfreunden“, „Verboten“ in Gewerkschaftshäusern, Rathäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen Ausstellungen zu präsentieren und jüngst sogar des „Verbots“ der Linksfraktion der Teilnahme an der Gaza-Flotille; in Kassel leistet eine Gruppe aufrechter Friedensbewegter Widerstand.

Es ist dabei bemerkenswert, dass Standpunkte von politischen Organen, Kritik an politischen Auffassungen und das Überdenken von politischen Standpunkten von den Kritisierten häufig mit Verbot gleichgesetzt wird. Diese gedankliche Verquickung verweist auf eine politische Tradition, in der Kritik aufgrund eines sakrosankten Standpunktes nicht sein kann und politische Auseinandersetzung immer nur administrativ geführt, Generallinien bisweilen eben auch mit Verboten sanktioniert wurden. Die Möglichkeit, dass bestimmte Gewissheiten (es gibt keine Menschenrechtsverletzungen, keine Gesinnungsjustiz, keinen GAU und auch keinen Antisemitismus im Sozialismus) sich als falsch und deswegen auch als nicht mehr vertretbar erweisen, muss wegen Unfähigkeit zur Selbstreflektion und der notwendigerweise damit verbundenen Gefahr der Selbstaufgabe weit von sich gewiesen werden. Zur Not hilft dann auch der Verweis auf den bezahlten Agenten.

Seit Jahrzehnten haben umfangreiche theoretische und historische Abhandlungen von Leuten wie Detlev Claussen, Léon Poliakov und vielen anderen dazu beigetragen, dass die Erkenntnis, Antisemitismus ist nicht nur eine Ideologie rechtsextremer Randgruppen, sondern auch ein Bestandteil linker Ideologie, allmählich bei dem einen oder anderen aufgeklärten Vertreter dieser politischen Richtung angekommen ist. Trotzdem, Nachhilfe und Kritik war und ist angesichts sich hartnäckig reproduzierender Ideologien immer wieder notwendig.

Die beiden Wissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt haben kürzlich eine Erklärung veröffentlicht, in der sie darstellen, dass auch in der Partei “Die Linke” dieses Problem besteht.

Die Bundestagsfraktion der Partei “Die Linke”, hat nun mit einem seltsam anmutenden Beschluss versucht, dieses Problem zu lösen und stieß dabei auf den Widerstand wichtiger Protagonisten vor allem des westdeutschen Teils der Partei. Auch in Kassel monierte der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.Kassel-Stadt Murat Cakir in einer Stellungnahme, der Beschluss sei „der dümmste Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion“. Er stellt sich die Fragen, warum eine „Ein-Staaten-Lösung als antisemitisch angesehen wird“, warum diese Idee „verteufelt“ würde und stellt fest, dass die „Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung“ die Befürwortung von „monotethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten“ sei. Er stellt somit die sich hartnäckig haltende Lüge über Israel in den Raum, ein eben solcher zu sein, wie er auch gleichzeitig, die Debatte darüber, ob denn nun Israel als jüdischer Staat überhaupt existieren soll, als Essential linker Politik verteidigt wissen will. Er kann sich mit diesen Thesen auf den “Politikberater” Dr. Werner Ruf stützen, der erst jüngst am Sitz der Kasseler Zentrale der antijudäischen Volksfront*, Israel der ethnischen Säuberung und der Auslöschung von Gedächtnis und Identität der arabischen Bevölkerung bezichtigte.

In Kassel fühlen sich die Protagonisten der antijudäischen Volksfront seit dem Fraktionsbeschluss in Walserscher Larmoyanz von der „schlimmsten Keule“ dem Antisemitismusvorwurf durch bezahlte und nicht bezahlte Agenten Israels bedroht. Diesen Vorwurf weist der Sprecher des Friedensratschlags nun weit von sich: „es [gibt] keinerlei historische, theoretische und weltanschauliche Berührungspunkte zwischen antisemitischen und sozialistisch-kommunistischen Anschauungen“ behauptet er in der Logik wie einst ein Lactantius. Gleichzeitig rechtfertigt er die massiven antisemitischen Ausschreitungen aus dem Jahre 2009: „Dass es dabei auch zu gelegentlichen Hassäußerungen teilnehmender Palästinenser oder Türken kam, war verständlich.“

Antisemitismus? Möglicherweise vertreten diese Vertreter die gleiche Auffassung, wie sie einst ihr Spiesgeselle und Antisemitismusleugner Diether Dehm auf dem Ostermarsch 2009 vertrat, der sinngemäß meinte, Antisemitismus sei erst dann ein gerechtfertigter Vorwurf, wenn die Öfen der Vernichtungslager wieder qualmen.

Es sei noch zum Schluss angemerkt. Antisemitismus ist kein originäres Problem linker Parteien und Bewegungen. Antisemitismus ist eine Ideologie, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Die Vernichtung der europäischen Juden wäre nicht möglich gewesen, wenn es nicht eine breite Zustimmung zu diesem Programm in der Gesellschaft gegeben hätte. Dass die Kritik an Israel in den Rang als ein unbedingt zu verteidigendes Menschenrecht zu erheben sei, (und auch deswegen ein Parteibeschluss her muss) darauf berufen sich nicht nur solch randständigen Blätter wie die Junge Welt, sondern auch renommierte Zeitschriften wie der Spiegel, und auch nicht nur Gruppen wie Freie Kameradschaften, Attac und Antiimperialisten, sondern auch Vertreter der Bundesregierung, wenn Sie der Auffassung sind, unter Freunden müsse man auch mal Tacheles reden, und nicht nur die Partei Die Linke, sondern alle Parteien, wenn sie einstimmig Israel in seiner Ausübung der Selbstverteidigung verurteilen, oder wenn wie jetzt, der Panzerdeal nach Saudi-Arabien damit gerechtfertigt wird, Israel habe ja auch nichts dagegen.

* Die Adresse der “AG Friedensforschung”, Veranstalter des Friedenspolitischen Ratschlages, ist die des Café Buch-Oase.